Kleiner Junge und Vater fuettern in Breisach am Rhein Schwaene  | null

Reform in der Familienpolitik Mehr Teilzeit, Elterngeld flexibler

Stand: 29.01.2021 11:54 Uhr

Familie und Beruf zu vereinbaren, soll leichter werden: Mit diesem Ziel hat der Bundestag Reformen bei Elterngeld und Teilzeitarbeit in Elternzeit beschlossen. Für Spitzenverdiener fällt der Zuschuss weg.

Mögliche Vier-Tage-Woche, mehr Unterstützung für Eltern, während der Elternzeit parallel in Teilzeit arbeiten und Rücksicht auf die besondere Situation von Familien mit Frühgeburten - all das soll die Reform von Elterngeld und Elternzeit bringen, die der Bundestag heute beschlossen hat. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. September 2021, sofern der Bundesrat zustimmt. Ein Überblick.

Elterngeld

Die Möglichkeiten für Eltern, während des Bezuges von Elterngeld in Teilzeit zu arbeiten, werden erweitert.

Bei der Kombination von Teilzeitarbeit und Elterngeld sind künftig 32 statt 30 Wochenstunden erlaubt. Wenn beide Partner in Teilzeit arbeiten, können sie über die Aufteilung in einem Korridor von 24 bis 32 Stunden entscheiden, bisher sind es 25 bis 30 Wochenstunden. Damit sollen Eltern einen Anreiz erhalten, sich die Betreuung der Kinder stärker zu teilen.

Der Leistungsanspruch soll sich auch nicht verringern, wenn Eltern Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Krankengeld beziehen.

Eltern mit frühgeborenen Kindern

Mütter und Väter, deren Kinder vor dem errechneten Geburtstermin auf die Welt kommen, erhalten künftig bis zu vier Monate länger Elterngeld:

Das Basiselterngeld von 300 Euro wird um einen weiteren Monat auf 13 Monate verlängern, wenn die Geburt mindestens sechs Wochen vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin liegt. Bei mindestens acht Wochen verlängert sich der Anspruch auf 14 Monate, bei zwölf Wochen auf 15 Monate und bei 16 Wochen auf 16 Monate.

Was ist das Elterngeld?

Mit dem Elterngeld fördert der Staat Paare nach der Geburt eines Kindes. Sie erhalten je nach Verdienst zwischen 300 Euro und höchstens 1800 Euro im Monat, wenn sie zur Betreuung des Kindes im Job pausieren. Die Höhe ist abhängig vom Netto-Verdienst vor der Geburt des Kindes.

Für den vollen Bezug von 14 Monaten müssen Paare sich die Betreuung so aufteilen, dass auch der Partner mindestens zwei Monate pausiert. Bei Kombination mit Teilzeitarbeit verlängert sich die Bezugsdauer. Alleinerziehende erhalten grundsätzlich 14 Monate Elterngeld.

Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss das Elterngeld beantragen. Es wird allerdings als Einkommen gewertet und auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet.

Der Bund gibt pro Jahr rund sieben Milliarden Euro für das Elterngeld aus.
Die Reform des Elterngeldes soll am 1. September 2021 in Kraft treten. Es muss noch den Bundesrat passieren.

Bezug für Spitzenverdiener wird eingeschränkt

Die Reform soll kostenneutral sein. So soll die Flexibilisierung durch eine Senkung der Einkommensgrenze für den Bezug des Elterngeldes finanziert werden. Konkret sollen Eltern, die gemeinsam über ein Jahreseinkommen von mehr als 300.000 Euro verfügen, kein Elterngeld mehr beziehen können. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 500.000 Euro Jahreseinkommen.

"Bei einem derart hohen Einkommen ist davon auszugehen, dass Elterngeld für die Entscheidung, in welchem Umfang zugunsten der Betreuung des Kindes auf Erwerbstätigkeit verzichtet werden soll, unerheblich ist", heißt es dazu in der Gesetzesbegründung.

Nach Angaben der Regierung betrifft die Regelung etwa 7000 der derzeitigen Bezieher des Elterngeldes. Dies entspricht einem Anteil von rund 0,4 Prozent.

Die Einkommensgrenze für Alleinerziehende soll unverändert bei 250.000 Euro liegen.

Reaktionen

"Wir stellen das beliebte Elterngeld besser und krisenfester auf", sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in der Schlussdebatte im Parlament - auch mit Blick auf die Corona-Pandemie. Sie nannte die Reform "einen Baustein unserer modernen Familienpolitik".

Grüne und Linke kritisierten, dass Hartz-IV-Empfänger auch weiterhin kein Elterngeld erhalten, weil die Leistung auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) betonte die verbesserten Regelungen für Eltern zu früh geborener Kinder, die sich besonders intensiv um ihre Neugeborenen kümmern müssten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Januar 2021 um 11:00 Uhr.