In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus. mehr
Das Bürgergeld ist der CDU seit seiner Einführung ein Dorn im Auge. Nun haben die Christdemokraten ihr Konzept einer Grundsicherung vorgelegt. Es setzt auf mehr Sanktionen. Aber mit wem könnte es umgesetzt werden? Von S. Frühauf. mehr
Die CDU verabschiedet einen Beschluss zum "Bürgergeld", in dem es auch darum geht, "Totalverweigerern" die Leistungen zu streichen. Eine Anfrage bei der Arbeitsagentur zeigt: Das betrifft nur wenige Menschen. Von B. Grasnick. mehr
Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die "Unterstellung" des Ministers. Von M. Rödle. mehr
Aus geheimen "Taurus"-Beratungen des Verteidigungsausschusses sind Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. Jetzt wird wegen Geheimnisverrats ermittelt. Fälle dieser Art häufen sich. Von S. Beham und U. Hauck. mehr
Im Oktober war Kanzler Scholz zuletzt im Nahen Osten, kurz nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Nun ist er erneut in der Region - mit deutlichen Botschaften und Mahnungen. mehr
Kanzler Scholz reist erneut nach Israel - nach einem kurzen Stopp in Jordanien. Stand die Reise im Oktober ganz im Zeichen der israelischen Opfer und Geiseln, geht es zunehmend um die humanitäre Lage im Gazastreifen. Von Kai Clement. mehr
Die Sorge vor einer weiteren Eskalation in Nahost ist groß. In Jordanien und Israel will Kanzler Scholz nun vermitteln. Er warnt vor einer drohenden humanitären Katastrophe, sollte Israel seine Bodenoffensive in Rafah beginnen. Von Kai Clement. mehr
Gratwanderung auf heiklem Terrain: Kanzler Scholz fand in Israel deutliche Worte, wählte sie aber zugleich mit Bedacht. Ob sie bei Netanyahu wirken? Zumindest steigt der Druck auf Israels Regierungschef. Von G. Dunkel. mehr
Äußerungen von SPD-Fraktionschef Mützenich zum Ukraine-Krieg sorgten für heftige Kritik - auch in der Koalition. SPD-Chef Klingbeil nahm Mützenich in Schutz und sprach bei Caren Miosga von einer "gezielten Missinterpretation". Von Lukas Weyell. mehr
Was bislang nur auf dem kleinen Organspendeausweis im Portemonnaie festgehalten war, soll von heute an in einer zentralen Datenbank gespeichert werden: Das Organspende-Register ist online. Wie funktioniert es und was sind die Vorteile? mehr
Eine Allianz von mehreren Verbänden hält den Bundesverkehrswegeplan 2030 für nicht mehr zeitgemäß. Sie sehen Klimaziele nicht ausreichend berücksichtigt - und pochen auf Straßensanierungen statt Neu- und Ausbau. mehr
Tagelang konnte das Tesla-Werk nach dem Anschlag auf die Stromversorgung nicht produzieren - die Bundesanwaltschaft ermittelt. BKA-Chef Münch warnte im Bericht aus Berlin vor wachsender Gewaltbereitschaft von links. mehr
In Chatgruppen unter Kindern und Jugendlichen werden immer öfter auch menschenverachtende und extremistische Inhalte geteilt. Was können Lehrkräfte und Sozialarbeiter dagegen tun? Von Kim Ruoff. mehr
Auch in Deutschland lebende Russen können an der Präsidentenwahl in Russland teilnehmen. Doch darüber sprechen wollen die wenigsten. Von Lilia Becker. mehr
Russische Bürger können in Berlin und Bonn ihre Stimmen für die Präsidentenwahl abgeben. Heute bildeten sich lange Schlangen vor der Botschaft und dem Generalkonsulat - auch zwei prominente Putin-Gegner reihten sich ein. mehr
Deutschland hilft der Ukraine militärisch wie kaum ein anderes Land. Was bei der Diskussion um "Taurus" und Co. aber oft untergeht: Deutschland leistet auch zivile Hilfe. Von Pauline Pieper. mehr
Bildungsministerin Stark-Watzinger hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen besser auf Katastrophenfälle vorzubereiten. Schulen sollten Zivilschutzübungen abhalten. Die CDU-Bundesvize Prien warnte davor, Kindern Angst zu machen. mehr
Bildungsministerin Stark-Watzinger möchte Schülerinnen und Schüler besser auf Katastrophenfälle vorbereiten. Während sie von vielen Bildungspolitikerin für ihren Vorschlag Kritik erntet, signalisiert der Deutsche Lehrerverband Zustimmung. mehr
Die Klinikreform in Deutschland wird konkreter. Ein Referentenentwurf sieht unter anderem eine Absenkung der Fallpauschalen vor. Zudem soll eine medizinische Behandlung maximal 40 Fahrminuten entfernt sein. mehr
Die CDU will das 2023 reformierte Bürgergeld umbenennen und in seiner jetzigen Form abschaffen. SPD-Chef Klingbeil wies die Forderungen zurück. Für die SPD gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen. mehr
Das Verhältnis von Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron war zuletzt von Misstrauen geprägt. Beim Sondergipfel des sogenannten Weimarer Dreiecks zeigen sich Deutschland, Frankreich und Polen demonstrativ geschlossen. Von Demian von Osten. mehr
Klimaaktivisten der "Letzte Generation" haben wieder in vielen deutschen Großstädten protestiert. Zwar blockierten sie wie im Vorjahr zentrale Verkehrsverbindung, doch auf das Festkleben verzichteten sie. Zusammenstöße gab es offenbar nicht. mehr
In Thüringen droht eine Reform der Verfassung zu scheitern. Der Landtag hat sich wieder mal verhakt. Damit sich das nach der Landtagswahl ändert, öffnet sich die Linkspartei für ein Bündnis mit der CDU. Von Thomas Vorreyer. mehr
Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef Mützenich das mögliche "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Die Grünen fühlen sich daraufhin an "alte Russlandpolitik" erinnert, der Ex-Botschafter der Ukraine holt zur Verbalattacke aus. mehr
Eine "Taurus"-Lieferung an die Ukraine ist offenbar komplizierter als bekannt - und könnte Deutschlands Verteidigungsfähigkeit schwächen. Das berichten Medien unter Berufung auf den Verteidigungsausschuss. Dessen Mitglieder wittern Geheimnisverrat. mehr
Guter Ausblick für Wirtschaftsminister Habeck: Das Klimaziel bis 2030 ist laut Prognosen zu schaffen. Doch es bleiben viele Unsicherheiten. Aktuell läuft es auch wegen der Rezession gut fürs Klima. Von Martin Polansky. mehr
Die Kultusminister wollen den Berufseinstieg für Lehrer niedrigschwelliger gestalten. Künftig soll bereits das Studium eines Unterrichtsfachs reichen - bisher waren es zwei. Die Bildungsgewerkschaft protestiert. mehr
Polizisten als AfD-Mitglied? Aus Sicht des neuen Polizeibeauftragten Grötsch eine "hochproblematische" Kombination. Denkweisen, die rechtsextrem oder rassistisch geprägt seien, hätten in den Reihen der Polizei nichts zu suchen. mehr
Christen, Muslime, Buddhisten und Vertreter weiterer Religionsgemeinschaften haben sich in einem gemeinsamen Aufruf klar gegen rechtsextreme Parteien positioniert: Wer Hass und Hetze verbreite, sei für gläubige Menschen nicht wählbar. mehr
Die meisten haben keine Ahnung, welche Jobs es beim Bundesnachrichtendienst gibt. Darum hat sich der Geheimdienst zu einer untypischen Aktion entschlossen: einer groß angelegten Werbekampagne, um neue Mitarbeiter anzuwerben. Von Evi Seibert. mehr
Bei der von der Union beantragten Abstimmung im Bundestag hat sich erneut eine Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bei Grünen und FDP war es aber teils eine Frage des Prinzips, weniger der Überzeugung. mehr
Jeder Bürger in Deutschland hat das Recht, zu erfahren, warum wir der Ukraine helfen. Doch in Fragen von Krieg und Frieden braucht es keine 83 Millionen Verteidigungsminister, meint Georg Schwarte. Und keine Talkshow-Wirklichkeit. mehr
Die Union wirft dem Kanzler Täuschung in der "Taurus"-Debatte vor. Der reagiert mit einer Gegenoffensive. Auffällig ist allerdings, wer dem Kanzler im Bundestag applaudiert - und wer nicht. Von Torben Ostermann. mehr
Bei seinem Auftritt im Bundestag hat Kanzler Scholz sein Nein zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bekräftigt. In einer hitzigen Debatte warf er der Union vor, Halbwahrheiten zu verbreiten. CDU-Politiker Röttgen sprach seinerseits von Täuschung. mehr
Die Bundesregierung hält das für 2030 gesetzte Klimaziel auf Grundlage aktueller Treibhausgas-Prognosen für erreichbar. Dazu müsse man aber Kurs halten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. "Sorgenkind des Klimaschutzes" bleibt der Verkehr. mehr
Wie kann man mehr Lehrer an die Schulen bringen? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Kultusminister der Länder. Der Personalmangel ist groß. Besonders dramatisch sind die Folgen an Schulen für Kinder mit Lernbeeinträchtigungen. Von T. Denzel. mehr
Im Tarifstreit zwischen ver.di und der Lufthansa soll es ein Schlichtungsverfahren geben. Für die Zeit wird es keine erneuten Streiks des Bodenpersonals geben. Allerdings laufen noch andere Tarifkonflikte im deutschen Luftverkehr. mehr
Derzeit überziehen Arbeitskämpfe den Luft- und Bahnverkehr. Verkehrsminister Wissing hat die Gewerkschaften nun dazu aufgerufen, Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen zu nehmen. Zum Start der Ferien müsse es einen Osterfrieden geben. mehr
Die Gewerkschaft ver.di hält mit weiteren Warnstreiks vor neuen Tarifverhandlungen den Druck für die Postbank hoch. Seit dem Mittag bis einschließlich Samstag sind daher bundesweit Einschränkungen zu erwarten. mehr
Im sächsischen Espenhain streiken die Mitarbeitenden einer Recyclingfirma seit mehr als vier Monaten. Laut IG Metall ist das einer der längste Streik in der Geschichte Deutschlands. Ein Ende ist nicht in Sicht. Von Marie-Kristin Landes. mehr
Das Vertrauen in faire Entscheidungsprozesse ist entscheidend für eine funktionierende Demokratie. Lobbycontrol zieht mit dem Report 2024 eine positive Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren Ampelregierung. Von Max Kell. mehr
Vor allem während der Corona-Pandemie spielte die STIKO - die Ständige Impfkommission - eine wichtige Rolle. Nun hat sich das ehrenamtliche Gremium neu aufgestellt. Auch die Spitze wurde neu besetzt. mehr
Ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht hat Unbefugten den Zugriff auf Informationen zu Tausenden Spendern und Abonnenten eines Newsletters ermöglicht. Eine Parteisprecherin bestätigte den Bericht des "Spiegel". mehr
Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, Bürgerräte durch den Bundestag einsetzen zu lassen. Der erste zum Thema Ernährung hat im Februar Empfehlungen abgegeben. Wie geht es jetzt weiter? Von Lea Kiehlneker. mehr
Autoführerscheine in Deutschland sind inzwischen ziemlich teuer. Woran liegt das? Wie kann man sparen? Und warum befasst sich der Bundestag damit? Antworten auf wichtige Fragen. Von Lukas Hillmann. mehr
Das Gerichtsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall geht weiter. Entgegen voriger Erwartungen lässt das Urteil auf sich warten - auch, weil diverse prozessuale Anträge die Entscheidungsfindung verlangsamten. Von Christoph Kehlbach. mehr
Die Regierung will die Regeln für den Einsatz von Polizeiinformanten verschärfen. Doch bei Kriminalisten und Juristen stößt das auf Ablehnung. Sie befürchten, keine V-Leute mehr einsetzen zu können. Von Lea Eichhorn. mehr
Im Gerichtsprozess gegen den BND-Agenten Carsten L. und seinen Komplizen hat BND-Präsident Kahl als Zeuge ausgesagt. Ein Verräter im eigenen Haus sei eine "Katastrophe". Von Silvia Stöber. mehr
Das Innenministerium will einen umstrittenen Bericht über Muslimfeindlichkeit nach einer Überarbeitung wieder veröffentlichen. Ein Gericht hatt zuvor entschieden, dass kritische Passagen gelöscht werden müssen. mehr
Sie sollen einen Umsturz in Deutschland geplant und bewusst Tote in Kauf genommen haben: Im Fall um das "Reichsbürger"-Netzwerk rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist nun der erste Prozess angesetzt. Die Verhandlungen starten Ende April. mehr
Inmitten von Natur- und Landschaftsschutzgebieten und einer beliebten Tourismusregion soll eine Bauschutt-Deponie entstehen. In Eckernförde und den Nachbargemeinden regt sich Protest dagegen. Von Anke Rösler. mehr
Zehntausende Passagiere müssen umplanen: Wegen Warnstreiks des Luftsicherheitspersonals an mehreren Flughäfen rechnet der Branchenverband ADV für Donnerstag mit mehr als 580 Flugausfällen. Auch für Freitag wurden mittlerweile Streiks angekündigt. mehr
Brot, Karneval und Schützenvereine: Mit der Liste für deutsches Kulturerbe sollen kreative, inklusive und innovative Kulturformen gewürdigt werden. Nun bekommt das Verzeichnis subkulturellen Zuwachs. mehr
Am menschengemachten Klimawandel bestünden keine Zweifel mehr, sagt der Ethikrat. Der Kampf dagegen müsse gerechter werden: Vor allem stehe die Politik in der Pflicht - doch sei auch jeder und jede Einzelne gefragt. mehr
Wirtschaftsminister Habeck will energieintensive Industriebranchen unterstützen, um auf klimafreundliche Produktion umzurüsten. Dafür sollen sogenannte Klimaschutzverträge kommen - ein Plan mit Risiken. Von Martin Polansky. mehr
Auch die deutsche Luftwaffe will die Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern aus der Luft versorgen. Das kündigte Verteidigungsminister Pistorius an. Erstmals gelangten nun auch Hilfskonvois direkt in den Norden des umkämpften Gebiets. mehr
Bislang gibt es keine einheitlichen Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei - anders als beim Verfassungsschutz. Das Bundesjustizministerium bringt nun einen Gesetzentwurf im Kabinett ein. Doch die Pläne sind umstritten. mehr
Über kaum ein Problem klagt die Wirtschaft mehr als über zu viel Bürokratie. Die Bundesregierung will mit einem Entlastungsgesetz gegensteuern. Doch viele Unternehmer sehen weiterhin hohe Hürden bei Investitionen. Von H.-J. Vieweger. mehr
Nach der Enthüllung des Bayerischen Rundfunks über rechtsextreme Mitarbeiter der AfD im Bundestag hat Innenministerin Faeser verschärfte Regeln ins Spiel gebracht. Diese müssten aber durch das Parlament selbst initiiert werden. mehr
Verteidigungsminister Pistorius will eine kriegstüchtige Bundeswehr. Was ist dafür nötig? Eine Projektgruppe hat nun erste Vorschläge erarbeitet, wie die Truppe reformiert werden könnte. Von Kilian Pfeffer. mehr
kommentar
Für die AfD geht es am Oberverwaltungsgericht Münster um viel: Darf der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall beobachten? Gleich zu Beginn des Berufungsverfahren scheiterten die Anwälte mit mehreren Anträgen. mehr
exklusiv
faq
Er könnte der wichtigste Zeuge im Prozess gegen BND-Agent Carsten L. sein - der Mitangeklagte Arthur E. Über sein Vorleben will er nicht sprechen, einige Hinweise geben seine Aussagen aber dennoch. Von S. Stöber. mehr
Eine Studie zeigt: Das zivilgesellschaftliche Engagement in Ostdeutschland liegt kaum noch hinter dem im Westen zurück. Auch weil Unternehmen tatkräftig unterstützen. Nun soll die Förderung gestärkt werden. Von Thomas Vorreyer. mehr
Das Innenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Zwei Islamismuskritiker sahen sich diffamiert. Von Sascha Adamek. mehr
Schwingende Röcke, Kinderschar und Sauerteig: Bei Instagram und TikTok folgen einige Frauen dem traditionellen Rollenbild und inszenieren sich als "Tradwives". Dahinter steckt oft auch eine Ideologie. Von C. Jordan. mehr
Nach der Solidaritätsdemonstration für RAF-Terroristen in Berlin sieht der Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar eine Gefährdungssituation durch Linksterroristen. Dennoch seien islamistischer und rechtsextremer Terror stärker zu bewerten. mehr
An einen normalen Ramadan ist für Deutsch-Palästinenser nicht zu denken. Familie El Danaf fastet und versucht, sich auf das Wesentliche zu besinnen. Doch das fällt schwer, während Verwandte ums Überleben kämpfen. Von C. Wißing. mehr
Die GDL will ab Dienstagmorgen im Personenverkehr streiken. Die Deutsche Bahn versucht, das im letzten Augenblick noch zu verhindern. Und die Politik? Worum es geht und was die Bundesregierung tun kann. Von Torben Ostermann. mehr
Es ist der sechste Streikaufruf der GDL in diesem Tarifkonflikt. Nun versucht es die Bahn erneut vor Gericht. Der Konzern hat einen Eilantrag eingereicht - "grundlos" und "unverhältnismäßig" sei der Ausstand. Noch heute wird entschieden. mehr
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei geht es um die "Taurus"-Abhöraffäre. Die Unionsfraktion sieht weitreichenden Klärungsbedarf. Von Christina Nagel. mehr
"Für einen friedvollen Ramadan": Unter diesem Titel hat sich Kanzler Scholz an Muslime gewandt. Mehr als fünf Millionen Menschen diesen Glaubens leben in Deutschland. Sie gehörten "selbstverständlich" zu unserem Land, so Scholz. mehr
Kein Verständnis für die jüngsten Papst-Äußerungen, ausweichende Antworten zum Thema "Taurus": Außenministerin Baerbock hat bei Caren Miosga zum Ukraine-Krieg Stellung bezogen. Auch um russische Propaganda ging es. Von Lukas Weyell. mehr
Israel wird vor dem Internationalen Gerichtshof Völkermord vorgeworfen. Die Bundesregierung weist die Anschuldigung zurück. Leicht tut sich Deutschland mit einer Positionierung aber schon länger nicht mehr. Von I. Sayram. mehr
Die Frage der "Taurus"-Lieferung an die Ukraine spaltet derzeit die deutsche Politik. Nun bringt Großbritannien einen Ringtausch als mögliche Lösung ins Gespräch. Doch auch dieser Vorschlag passt nicht allen. mehr
Immer mehr Schulen laden Soldaten in den Unterricht ein. Nicht, um für den Beruf zu werben, sondern um über Sicherheitspolitik zu sprechen. Kann das überhaupt klar getrennt werden? Von Lilia Becker. mehr
Pünktlich zum NATO-Beitritt Schwedens war Verteidigungsminister Pistorius in Skandinavien. Dabei war auch von einer Wehrpflicht die Rede, wie es sie in Deutschland seit Jahren nicht mehr gibt. Von Kai Clement. mehr
Bundesweit fehlen etwa 430.000 Kita-Plätze. Ihrem Auftrag zu frühkindlicher Bildung können Kindertagesstätten wegen Personalnot oft nicht gerecht werden. Was hilft gegen einen "Kita-Kollaps"? Von S. Hößl und C. Benne. mehr
Von Starnberg bis Stralsund - in den großen Weltnachrichten kommen diese Orte selten vor. Höchste Zeit also für eine Tour durch Deutschland. Die tagesthemen-Serie mittendrin stellt Menschen und ihre Heimat vor. mehr
Täglich hören wir in den Nachrichten von politischen Ideen. Was wäre, wenn sie Wirklichkeit würden? Darauf suchen Korrespondenten aus dem ARD-Hauptstadtstudio im Zukunfts-Podcast der tagesschau Antworten. mehr