AfD im Bundestag zu Infektionsschutzgesetz - Brandner mit Maske | Bildquelle: dpa

Debatte über Islamismus "Sie versuchen, Anschläge zu missbrauchen"

Stand: 30.10.2020 20:43 Uhr

Wie soll Deutschland auf die islamistischen Attentate in Frankreich reagieren? Die AfD sah im Bundestag dazu Gesprächsbedarf. Ihre Beiträge stießen bei den anderen Fraktionen geschlossen auf Ablehnung.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

Was für Lehren kann Deutschland aus den Attentaten in Frankreich ziehen? Für die AfD, die das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht hat, soll man sich Frankreichs Präsidenten zum Vorbild nehmen: Der nämlich, sagte AfD-Mann Gottfried Curio, handele jetzt, wenn auch zu spät: "Macron will jetzt Tausende Soldaten vor Kirchen und Schulen aufmarschieren lassen. Lassen wir es nicht soweit kommen."

Kein Wort der Solidarität, des Beileids für die Angehörigen. Das übernahmen die Abgeordneten der anderen Parteien. Die in dem Gesprächsbedarf der AfD zum Thema islamistische Attentate nur eines sahen: schamlose Instrumentalisierung. Alexander Throm von der CDU fasste es so zusammen: "Herr Curio, Sie versuchen, die Anschläge zu missbrauchen. Das ist verwerflich und wird der Sache in keinster Weise gerecht."

Bundestag debattiert über islamistischen Terror
tagesthemen 21:45 Uhr, 30.10.2020, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Absage an Spaltung

Es ging um "Lehren aus den Attentaten". Throm zieht die Lehre, dass die Telekommunikations-Überwachung verbessert werden muss, um Islamisten und potentielle Gefährder früher aus dem Verkehr ziehen zu können. Der Attentäter von Dresden etwa war abgelehnt worden und ausreisepflichtig. Da er Syrer war, konnte er nicht abgeschoben werden. Für die FDP ist eine der Lehren: Die weltoffene und tolerante deutsche Gesellschaft darf sich nicht durch Islamismus spalten lassen.

"Religionen sind zu achten, aber sie dürfen auch kritisiert werden. Und nicht jede Kritik am islamischen Fundamentalismus ist islamophob - im Gegenteil", sagte Linda Teuteberg. Islam sei eben nicht Islamismus, darauf weist auch der SPD-Innenexperte Helge Lindh. "Es ist nicht die Aufgabe, dass sich Muslime rechtfertigen müssen, für diese Taten. Es geschah nicht in ihrem Namen."

Kein Generalverdacht gegen Muslime

Auch das ist eine Lehre: Alle Muslime nun unter Generalverdacht zu stellen, hilft niemandem und dreht die Spirale der Gewalt und der gegenseitigen Ablehnung nur höher. So sah es Petra Pau von der Linkspartei: "Wer Terroristen mit Muslimen gleichsetzt, macht einen schweren Fehler."

Die Grünen sehen Fehler der Bundesregierung: Vor allem die Sicherheitsarchitektur lasse sie manchmal fassungslos zurück, erklärte ihre Innen-Expertin Irene Mihalic. "Eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Gefährdern, egal ob Rechtsextreme, Linksextreme oder Islamisten", forderte sie.

"Posthume Beleidigung der Opfer"

Die Redebeiträge der AfD lösten generell wenig Toleranz bei den anderen Parteien aus. Die SPD-Frau Daniela de Ridder, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentarier-Gruppe, war sichtlich angefasst aufgrund der Attentate im Nachbarland. Für sie war das, was die AfD als Lehren aus den Anschlägen ziehen wollte, eine posthume Beleidigung der Opfer. "Ein vom Terror bedrohtes Land benötigt sicherlich keine Ratschläge von jenen, die nicht in der Lage sind, ohne Hass und Hetze zu kommunizieren", sagte sie.

Welche Lehren folgen also aus den Anschlägen von Paris, Nizza, Dresden? Der Kampf gegen den Terror, sagte de Ridder, kann nur erfolgreich sein, wenn die sozialen Verwerfungen analysiert und bewältigt werden. Am Ende zitiert de Ridder Voltaire, den großen französischen Philosophen: "Bedenkt, dass Fanatiker gefährlicher sind als Schurken. Einen Besessenen kann man niemals zur Vernunft bringen. Einen Schurken wohl."

Keine Lehre. Eher eine Lebensweisheit.

Lehren aus den Attentaten - Aktuelle Stunde im Bundestag
Barbara Kostolnik, ARD Berlin
30.10.2020 19:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Oktober 2020 um 18:00 Uhr.

Korrespondentin

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Barbara Kostolnik, BR

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