Abstimmung im Bundestag über Maghreb-Staaten

Als sichere Herkunftsländer eingestuft Bundestag erklärt den Maghreb für sicher

Stand: 13.05.2016 10:55 Uhr

Tunesien, Algerien und Marokko sind sichere Herkunftsländer - das zumindest meinen die Koalitionsabgeordneten im Bundestag. Sie stimmten mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Der Bundesrat könnte das Vorhaben aber noch zu Fall bringen.

Die drei Maghreb-Staaten sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière gestimmt. Insgesamt stimmten 424 Abgeordnete für die Änderung, 143 votierten mit Nein, drei enthielten sich.

De Maizière sagte in der Debatte, die meisten Menschen aus Tunesien, Marokko und Algerien kämen nicht wegen Verfolgung nach Deutschland. In den ersten drei Monaten diesen Jahres hätten nur 0,7 Prozent der Menschen von dort einen Schutzstatuts erhalten. Grüne und Linke warnten vor einer Einschränkung des Asylrechts, da es in den Ländern massive Menschenrechtsverletzungen gebe, etwa gegen Frauen und Homosexuelle gebe. "Dies ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl", sagte der Linken-Politiker Andrej Hunko. "Menschenrechte sind nicht relativierbar", begründete auch die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg die Ablehnung ihrer Fraktion.

"Kein Asylanspruch wegen abstrakter Bedrohung"

De Maizière sagte, aus der abstrakten Androhung einer Todesstrafe oder einer Bestrafung von Homosexualität ergebe sich aber noch kein Anspruch auf Asyl. Es komme auf die individuelle Verfolgung an. Wenn die vorliege, "werden wir Schutz gewähren".

Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Verfahren für Asylbewerber aus den Maghreb-Ländern und die Möglichkeit, sie schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Union und SPD begründen die Neuregelung mit der niedrigen Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten von unter einem Prozent. Im vergangenen Jahr waren fast 26.000 Neuankömmlinge aus dem Maghreb registriert worden. Inzwischen kommen wieder weniger.

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Ja im Bundesrat unsicher

Der Bundesrat muss der Einstufung noch zustimmen. Dies gilt als unsicher, weil Linkspartei und Grüne die Neuregelung ablehnen. Die Große Koalition hat in der Länderkammer keine eigene Mehrheit.

Asylanträge von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten können in Schnellverfahren behandelt und in aller Regel als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt werden. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hatte der Gesetzgeber in den vergangenen zwei Jahren auch die sechs Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo und Serbien als sicher eingestuft.

Karte: Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien
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Die Maghreb-Staaten: Marokko, Tunesien, Algerien

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