Demonstration zum Grundsatz "Nein heißt Nein" beim Sexualstrafrecht

Neues Sexualstrafrecht Einstimmig für "Nein heißt Nein"

Stand: 07.07.2016 12:58 Uhr

Im Sexualstrafrecht gilt künftig das Prinzip "Nein heißt Nein": Der Bundestag beschloss einstimmig das neue Gesetz, mit dem eine sexuelle Handlung auch dann als Vergewaltigung gewertet wird, wenn sich das Opfer nicht aktiv wehrt.

Mit demonstrativer Einmütigkeit hat der Bundestag die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Künftig soll gelten, dass ein "Nein" ausreicht, um eine Vergewaltigung zu bestrafen.

Zuvor hatten Abgeordnete der Koalition und der Opposition im Bundestag die geplante Verschärfung als großen Erfolg gewertet. "Jeder, der einen Willen hat und zum Ausdruck bringen kann, ist in Zukunft durch diesen Grundsatz geschützt", sagte die Rechtsexpertin der Union im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

Ihre SPD-Kollegin Eva Högl betonte, einvernehmlich habe die Koalition auch ins Gesetz genommen, die sexuelle Belästigung durch Grapschen sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus einer Gruppe heraus künftig zu bestrafen. Sie wies den Vorwurf zurück, die Reform gehe zu weit und produziere nur noch mehr Beweisschwierigkeiten.

Bundestag beschließt neues Sexualstrafrecht
tagesschau 20:00 Uhr, 07.07.2016, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Viele Vergewaltigungen werden nicht geahndet

Bisher wird eine Vergewaltigung nur bestraft, wenn der Täter mit Gewalt oder Drohungen vorgegangen ist. Das sei einer der Gründe dafür, dass nur gut acht Prozent aller angezeigten Vergewaltigungen zu einer Verurteilung der Täter führten, sagte die Fraktions-Vize der Linken, Cornelia Möhring.

Die Linksfraktion und die Grünen betonten, nicht die Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht seien der Grund für die Verschärfung, sondern der langjährige Kampf von Frauen um ihre sexuelle Selbstbestimmung. Die Rechtsexpertin der Grünen, Katja Keul, bezeichnete es als "Meilenstein", dass künftig jede sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen des Opfers unter Strafe gestellt wird.

Opposition enthält sich beim Gesamtpaket

Die Opposition enthielt sich aber bei der Abstimmung über den gesamten Gesetzentwurf von Schwarz-Rot. Die Gründe sind die Einführung des Gruppenstraftatbestands und die Verschärfung des Aufenthaltsrechts. "Die CDU/CSU hat ein Gruppendelikt eingeführt, das wir für verfassungswidrig halten", so die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Renate Künast. Die Regelungen seien zu ungenau gefasst, hebelten das Schuldprinzip aus "und sind auch rechtspolitisch Irrsinn", kritisierte Künast.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Juli 2016 um 13:15 Uhr.

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