Polizisten vor dem Reichstag in Berlin | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto

Nach Sturm auf US-Kapitol Polizei verstärkt Schutz des Bundestags

Stand: 10.01.2021 03:31 Uhr

Bundestagspräsident Schäuble hat veranlasst, dass der Reichstag von der Berliner Landespolizei besser bewacht wird. Anlass ist der gewaltsame Sturm auf das US-Kapitol. Zuvor hatten Bundespolitiker einen besseren Schutz gefordert.

Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Präsenz zum Schutz des Bundestages erhöht. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die Abgeordneten. 

Die Berliner Landespolizei hat eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes bereits veranlasst, heißt es demnach in den Brief. Er selbst habe vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA erbeten und werde "mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind".

"Aus bösen Gedanken werden böse Worte"

Ein Polizeisprecher hatte schon am Donnerstag mitgeteilt, die Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude in der Hauptstadt würden "angepasst". Das betreffe etwa das Reichstagsgebäude und Objekte der USA.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Ereignisse in Washington: "Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten." Deswegen müssten die Behörden auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der "Querdenker" und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagte, der Bundestag müsse dem Sicherheitsbedürfnis von Mitarbeitern und Abgeordneten Rechnung tragen. "Wir müssen das Parlament vor destruktiven und antiparlamentarischen Angriffen schützen", erklärte sie.

"Nicht in eine Zitadelle verwandeln"

Wütende Trump-Anhänger waren am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen. Wegen der Ausschreitungen wurde die Kongresssitzung zur Bestätigung von Joe Biden als Wahlsieger unterbrochen; die Parlamentarier mussten in Sicherheit gebracht werden.

Die Bundestagsvizepräsidenten von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Claudia Roth, sahen am Donnerstag eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Reichstag skeptisch. "Wir werden den Bundestag nicht in eine Zitadelle verwandeln, weil das genau das Ziel der Demokratiefeinde ist, die Offenheit unseres Parlaments zu zerstören", sagte Roth der "Augsburger Allgemeinen". 

Kubicki sagte der Zeitung, dass ein ähnlicher Angriff aufgrund des Sicherheitskonzepts nicht durchführbar sei. Er schließe nicht aus, "dass sich Menschen in Deutschland an den verstörenden Bildern in Washington orientieren und Vergleichbares im Sinn haben", sagte Kubicki weiter. "Ich halte es aber für sehr unwahrscheinlich." Unabhängig davon sehe er den Bundestag "für einen solchen Fall gut vorbereitet".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Januar 2021 um 04:50 Uhr.

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