Olaf Scholz | EPA

Nachtragshaushalt gebilligt 60,4 Milliarden Euro neue Schulden

Stand: 23.04.2021 11:32 Uhr

Hilfe für Unternehmen, Familien und Kauf von Impfstoffen: Der Bundestag hat neue Schulden in Höhe von 60,4 Milliarden Euro bewilligt. Finanzminister Scholz sprach von einem "Baustein zur Überwindung der Corona-Pandemie".

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen.

Der Nachtragsetat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen, außerdem Hilfen für Familien. Zugleich sollen mit ihm niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.

Grüne enthalten sich

Um die hohe Neuverschuldung zu ermöglichen, hob der Bundestag erneut die in Artikel 115 des Grundgesetzes verankerte Schuldenbremse auf. Für den Nachtragsetat stimmten CDU/CSU und SPD. FDP, Linke und AfD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

"Durchstarten nach der Pandemie"

Scholz sagte in der Debatte, der Nachtragsetat enthalte eine "massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft". Es gehe darum, die Corona-Pandemie zu überwinden. "Nach der Pandemie wollen wir durchstarten", sagte Scholz.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. April 2021 um 12:00 Uhr.