Flüchtlinge auf Lesbos protestieren | Bildquelle: REUTERS

SPD-Appell zu Moria-Politik "Der Lage nicht angemessen"

Stand: 11.09.2020 22:15 Uhr

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria will Innenminister Seehofer zunächst nur 150 minderjährige Migranten in Deutschland aufnehmen. Vielen geht die Ankündigung nicht weit genug - auch der Koalitionspartner forderte mehr Engagement.

Ein Großteil der SPD-Fraktion im Bundestag fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehr Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria aufzunehmen. Die bisherige Zusage Deutschlands zur Aufnahme von 150 Minderjährigen sei "der Lage nicht angemessen und beschämend", heißt es in dem Brief an Merkel, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. 92 von 152 SPD-Abgeordneten haben ihn unterzeichnet.

"Wir plädieren nachdrücklich dafür, dass Deutschland umgehend in der Größenordnung Geflüchtete aufnimmt, wie bereits Zusagen aus den Ländern vorliegen", heißt es in dem Schreiben. Mehrere Länder hatten sich in den vergangenen Wochen bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. So bot Rheinland-Pfalz 50 Plätze an, Berlin 300. Thüringen hatte schon vor Monaten die Aufnahme von rund 500 Geflüchteten beschlossen, scheiterte aber am Widerstand des Bundes. Das Bundesinnenministerium müsste seine Zustimmung erteilen.

Die Unterzeichner begrüßten zwar die Entsendung des Technischen Hilfswerks und Zusagen für humanitäre Hilfe nach Moria, warnten aber: "Der Aufbau von provisorischen Unterbringungen vor Ort, ohne die in Not lebenden Menschen aufs griechische Festland und in die EU zu evakuieren, birgt jedoch die große Gefahr, dass sich erneut prekäre Strukturen des Elends bilden."

Migranten auf Lesbos | Bildquelle: AP
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Nach der Zerstörung von Moria campieren viele Migranten auf der Straße.

Linke spricht von "menschenrechtlichem Tiefpunkt"

Zuvor hatte der Bundestag auf Antrag der Linkspartei über die Situation auf der griechischen Insel Lesbos debattiert. Die SPD rief Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, den Widerstand gegen die Flüchtlingsaufnahme in Bundesländern und Kommunen, die dazu bereit sind, aufzugeben. "Werfen Sie Ihr Herz über die Hürde", sagte SPD-Innenexpertin Ute Vogt an den Minister gerichtet. Sie warb für ein "Bundesaufnahmeprogramm", an dem sich Kommunen und Länder freiwillig beteiligen könnten.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Aufnahme von bis zu 150 Minderjährigen als unzureichend. Flüchtlingslager wie Moria seien "der menschenrechtliche Tiefpunkt unserer Zeit", sagte Bartsch. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg forderte, nun die Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager auf andere EU-Staaten zu verteilen. "Es gibt keine Alternative dazu", sagte sie. "Die Menschen brauchen sofort Hilfe." Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio lehnte es kategorisch ab, Flüchtlinge aus Moria nach Deutschland zu bringen. Dies wäre ein "Fass ohne Boden", sagte er.

Bundestag debattiert über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
tagesschau 20:00 Uhr, 11.09.2020, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Seehofer will "rasche Lösung für Familien mit Kindern"

Die Bundesregierung arbeitet nach den Worten von Seehofer daran, zügig weitere Migranten aus Moria aufzunehmen. "Ich lege persönlich sehr großen Wert darauf, dass wir eine rasche Lösung für Familien mit Kindern finden. Die Aufnahme der 400 unbegleiteten Minderjährigen ist nur der erste Schritt. Der zweite Schritt wird folgen", erklärte der CSU-Politiker. An einem gemeinsamen Schreiben der deutschen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission an die EU-Mitgliedstaaten werde bereits gearbeitet.

Konkrete Zahlen, wie viele Familien mit Kindern sich derzeit auf Lesbos aufhalten, lägen noch nicht vor, sagte Seehofer. Vormittags hatte er mitgeteilt, dass sich zehn europäische Staaten an der Aufnahme von 400 unbegleiteten Minderjährigen beteiligen. Ein Großteil - je 100 bis 150 - werde von Deutschland und Frankreich aufgenommen. Seehofer dankte auch den Kommunen, die tagtäglich flächendeckend in ganz Deutschland Schutzsuchende aufnähmen. "Dieses schreckliche Feuer sollte für uns alle eine Mahnung sein, und zwar europaweit, dass sich die Verhältnisse wirklich substanziell verändern müssen. Wir werden als Bundesregierung alles dafür tun."

SPD will "zeitnahes" Gespräch in der Koalition

Die SPD-Spitze lehnte Seehofers Pläne als unzureichend ab. Die Ankündigung Seehofers, sei "inakzeptabel" und bleibe "weit hinter dem zurück, was notwendig wäre", teilten die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit. "Wir erwarten, dass Deutschland mehr tut." Sie forderten ein "unmissverständliches Signal" an Griechenland, "dass Deutschland eine maßgebliche Zahl von Flüchtlingen aus den Lagern evakuieren will". Deutschland müsse der griechischen Regierung ein deutliches Angebot machen. Nötig sei ferner, "dass Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft bis Ende nächster Woche bei den anderen EU-Mitgliedstaaten für eine Beteiligung an einem solchen Aufnahmeprogramm wirbt".

"Wir werden in der Koalition zeitnah ein Gespräch herbeiführen." Die SPD wolle dabei über sofortige humanitäre Hilfe vor Ort sprechen, über die Aufnahme "eines maßgeblichen Anteils" der Menschen in Not und über die "Beendigung der Blockade der Aktion Seebrücke", also die Aufnahme von Flüchtlingen durch aufnahmebereite Kommunen. Thema bei dem Gespräch solle auch sein, wie eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zum Abschluss gebracht werden könne.

EU-Abgeordnete sprechen sich gegen Wiederaufbau aus

Das Lager Moria war in der Nacht zum Mittwoch durch Brände fast vollständig zerstört worden. Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass Migranten die Feuer legten. Statt der vorgesehenen knapp 3000 Migranten waren dort mehr als 12.000 Menschen untergebracht gewesen. Einige der Migranten sollen Feuer gelegt haben, nachdem für die Bewohner des Lagers wegen Corona-Infektionen Quarantäne verordnet worden war.

In Brüssel warnten mehr als 150 Europaabgeordnete eindringlich vor dem Wiederaufbau des Camps und mahnten die Aufnahme aller Migranten durch andere EU-Staaten an. "Moria wiederaufzubauen, ist keine Lösung, ebenso wenig ist eine Lösung, andere Camps mit ähnlichen Bedingungen zu schaffen", heißt es in einem Schreiben an die zuständigen EU-Kommissare sowie an Seehofer als Vertreter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Für die Menschen aus dem zerstörten Camp müssten nachhaltige Lösungen gefunden werden, indem sie von anderen EU-Staaten aufgenommen werden, schreiben die Abgeordneten mehrerer Fraktionen.

Mehr als 60 der 159 Unterzeichner des Briefs gehören den Grünen im Europaparlament an. Das Schreiben wurde aber auch von Sozialdemokraten, Linken und einigen Christdemokraten unterschrieben. Hinzu kamen drei Fraktionslose sowie ein Mitglied der rechten EKR-Gruppe.

Asselborn für Verteilung der Migranten

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach sich gegen einen Wiederaufbau von Moria aus. "Die Menschen in diesen Bedingungen zu lassen und zu versuchen, am selben Ort ein neues Lager aufzubauen, wird nicht funktionieren", sagte er in den tagesthemen. Er glaube, dass "Revolten vorprogrammiert" seien.

Asselborn begrüßte die schnelle Aufnahme von 400 Minderjährigen aus Moria. Danach müssten allerdings Tausende weitere Menschen von Lesbos geholt werden. "Es sind noch ungefähr 4000 Kinder und Jugendliche und auch 4000 Eltern in Lesbos. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man die jetzt auf der Straße lässt oder in ein Zelt setzt und dann wartet, bis ein neues Lager gebaut ist."

Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg, zu humanitärem Flüchtlingsumgang in Europa
tagesthemen 21:45 Uhr, 11.09.2020

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Er könne sich beispielsweise vorstellen, dass die EU "ein paar Kreuzfahrtschiffe mieten oder kaufen" könnte, und diese in einen sicheren Hafen fahren, sagte Asselborn. Dort hätten die Geflüchteten "ein Bett und eine Garantie, dass sie etwas zu essen bekommen". Anschließend sollten die europäischen Länder prüfen, wer in Europa bleiben dürfe.

Über dieses Thema berichteten am 11. September 2020 die tagesschau um 20:00 Uhr und die tagesthemen um 21:45 Uhr.

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