Ein Bagger beim Abbau von Kohle | Bildquelle: dpa

Ausstiegsgesetz Bundestag streitet über Kohle

Stand: 06.03.2020 15:35 Uhr

Spätestens 2038 soll Schluss ein. Doch der Weg zum Kohleausstieg wird nicht einfach - und er verursacht bei so manchem Sorgen- oder Zornesfalten. Das zeigte heute die erste Lesung im Bundestag.

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Die wenigen Demonstranten vor dem Reichstag machten bereits am Morgen klar, dass sie vom geplanten Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 wenig halten. Er komme viel zu spät, findet Thorben Becker vom Umweltverband BUND.

"Vor allem halten wir es für einen Skandal, dass der Kohleausstieg in Deutschland mit der Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks begonnen werden soll", empört sich Becker. "Das halten wir für völlig falsch. Der Kohleausstieg muss spätestens 2030 erfolgen, und es darf kein weiteres Kohlekraftwerk mehr ans Netz."

Bundestag berät in erster Lesung über Kohleausstiegsgesetz
tagesschau 17:00 Uhr, 06.03.2020, Daniel Pokraka, ARD Berlin

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Grüne: Warum müssen jetzt noch Dörfer weichen?

Diesen früheren Kohleausstieg wollen auch Linke und Grüne. Deren Fraktionsvize Oliver Krischer, selbst aus Nordrhein-Westfalen, kritisierte besonders, dass für die auslaufende Kohleverstromung im rheinischen Revier noch Dörfer weggebaggert werden sollen. Während die Energiekonzerne RWE und LEAG mehr als vier Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen für die Stilllegung von Kraftwerken und Tagebauen bekommen.

"Von solcher Fürsorge können Menschen im rheinischen Braunkohlerevier nur träumen", kritisierte Krischer in der Debatte. "Da schaffen sie jetzt die Grundlage, um die letzten Menschen, die letzten Dörfer im Bereich des Tagebaus Garzweiler zu vertreiben, die Menschen zu enteignen."

AfD zieht Vergleich zu Mao

Der AfD-Energiepolitiker Steffen Kotré wirft der Bundesregierung eine staatliche Lenkung der Energiepolitik vor. Seine Behauptung dabei: Die Bundesregierung habe sich die Aufgabe gestellt, die gesicherte Energieversorgung zu zerstören. "Das Zentralkomitee - so können wir die Bundesregierung durchaus folgerichtig nennen - vernichtet mutwillig Volksvermögen", sagte Kotré. "Das erinnert im Kleinen so ein bisschen an die 'Große Transformation' des Genossen Mao Zedong."

Weniger polemisch war die Kritik des FDP-Abgeordneten Martin Neumann. Aber auch er befürchtet Probleme für die Versorgungssicherheit. Zumal im Gesetz nicht klar definiert sei, was darunter überhaupt zu verstehen ist: "Der Ausstieg aus einem heimischen Energieträger ohne gleichzeitig in gesicherte Leistung einzusteigen, ist ein gefährlicher Weg."

Was ist die Roadmap für erneuerbare Energie?

Mehrmals und von unterschiedlichen Seiten wurde in der Debatte angemahnt, dass zum Ausstieg aus Atomkraft und Kohle zwingend der Ausbau der erneuerbaren Energien gehört. Der müsse jetzt kommen, fordert nach der Debatte Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD. "Wir brauchen 65 Prozent Erneuerbare - mindestens - in 2030. Dafür müssen wir jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das ist die Aufgabe der nächsten Tage und Wochen."

Als Vertreter der Bundesländer forderte der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff im Bundestag Klarheit über die geplanten Strukturhilfen, die die vier Braunkohleländer für den Kohleausstieg bekommen sollen. Aus Sicht des CDU-Politikers wäre es angeraten, die Auszahlung der insgesamt rund 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen über eine Bund-Länder-Vereinbarung abzusichern.

Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz in erster Lesung im Bundestag beraten
Uli Hauck, ARD Berlin
06.03.2020 14:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. März 2020 um 14:00 Uhr.

Korrespondent

Uli Hauck | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SR

Uli Hauck, SR

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