Eine Stromtrasse in der Nähe von Zeil am Main | Bildquelle: dpa

Bund und Länder Einigung zum Ausbau der Stromnetze

Stand: 05.06.2019 16:59 Uhr

Der Bund und die Länder Bayern, Hessen und Thüringen haben sich auf einen Kompromiss zum Ausbau der Stromtrasse Suedostlink geeinigt. Sie ist eine wichtige Voraussetzung, um Ökostrom von Nord- nach Süddeutschland zu bringen.

Die Bundesregierung will noch dieses Jahr Maßnahmen für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen. Ein Thema dabei ist die Frage, wie nachhaltig erzeugter Strom aus Norddeutschland nach Süddeutschland kommt, wenn Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt werden.

Stromnetz-Ausbau: Wirtschaftsminister Altmaier erzielt Einigung mit Bayern, Hessen und Thürngen
tagesschau 16:00 Uhr, 05.06.2019, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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"Bürgerfreundliche Lösungen"

In diesem Zusammenhang hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit Bayern, Hessen und Thüringen auf einen Vorschlag zum umstrittenen Ausbau von Stromnetzen in den drei Ländern geeinigt. Der Ausbau solle auf das "erforderliche Maß" beschränkt werden, sagte der CDU-Politiker.

"Bürgerfreundliche Lösungen" sollen verstärkt zum Einsatz kommen, insbesondere durch die Erdverkabelung weiterer Abschnitte. "Das ist ein wichtiger und guter Tag für die Energiewende und ihr Gelingen", sagte Altmaier. "Damit wird eine der größten Baustellen beim Netzausbau geschlossen."

Kapazität erhöhen, um weniger zu bauen

Konkret ist etwa vorgesehen, dass die Kapazität der neuen Stromautobahn Suedostlink erhöht werden soll, damit die Trasse nicht so breit wird. In den Abschnitten, in denen Suedostlink als Freileitung errichtet werde, solle die Option einer gemeinsamen Führung mit bestehenden Drehstromleitungen verfolgt werden. Insgesamt soll die Trasse eine Länge von rund 580 Kilometern haben. Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet begrüßte die Vereinbarung der Minister.

Notwendig sind neue Stromleitungen wie Suedostlink, weil Deutschland bis Ende 2022 aus der Atomkraft und bis 2038 aus der Kohle aussteigt. Der Ökostromanteil von heute mehr als einem Drittel soll massiv steigen. Damit im Süden nicht die Lichter ausgehen, muss der an Nord- und Ostsee erzeugte Windstrom dorthin fließen. Der Ausbau der Netze kommt aber nicht schnell genug voran, auch weil es vor Ort viele Proteste gegen neue Leitungen und Masten gibt.

Altmaier zögerlich bei Kerosinsteuer

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin | Bildquelle: dpa
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Schulze drückt aufs Tempo beim Klimaschutz - und macht sich unter anderem für eine Besteuerung von Kerosin stark.

Ein weiteres Thema beim Klimaschutz ist eine mögliche Kerosinsteuer, um Fliegen teurer zu machen. Hier zeigte sich Altmaier jedoch skeptisch: "Das ist ein schwieriges und kontroverses Thema." Er verwies darauf, dass bereits vor einigen Jahren die Flugticketsteuer eingeführt worden sei und diese auch dafür gesorgt habe, dass Fliegen entsprechend seiner ökologischen Wirkung belastet worden sei.

Kritik von Grünen

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt kritisierte Altmaier für seine Aussagen heftig. Es sei unglaublich, dass er "sich weigert, endlich was für den Klimaschutz zu tun", sagte Schmidt. "Die Bundesregierung muss Kerosin endlich besteuern und damit die Spottpreise für Flüge beenden." Im Gegenzug müsse Bahnfahren günstiger gemacht werden.

Die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU aus Bund und Ländern hatten bei einem Treffen in Weimar einen Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik beschlossen und sich darin unter anderem dafür ausgesprochen, eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin zu prüfen, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr einzudämmen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juni 2019 um 17:00 Uhr.

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