Abgeordnete geben bei einer namentlichen Abstimmung während der Debatte zum Bundeshaushalt 2020 im Bundestag ihre Stimmkarte ab. | Bildquelle: dpa

Bundestag Einigung beim Klimapaket bestätigt

Stand: 19.12.2019 16:00 Uhr

Nach Kritik der Länder musste das Klimpaket der Bundesregierung in die Nachverhandlungen. Der dabei vereinbarte Kompromiss wurde nun im Bundestag abgesegnet. Er betrifft unter anderem Pendler und Bahnfahrer.

Der Bundestag hat mehrere Änderungsbeschlüsse zum Klimapaket der Bundesregierung abgesegnet. Die Kompromisse waren zuvor im zuständigen Vermittlungsausschuss der Bundesregierung ausgehandelt worden.

426 der Abgeordneten votierten für die Änderungen des Klimapakets. Union, SPD und die Grünen hatten ihre Zustimmung bereits im Voraus angekündigt. 221 Parlamentarier sprachen sich gegen die Änderungen aus, dabei handelt es sich um Stimmen aus FDP, AfD und der Linkspartei. Ein Abgeordneter enthielt sich.

Klimaschutzpaket der Regierung nimmt entscheidende Hürde im Bundesrat
tagesschau 12:00 Uhr, 20.12.2019, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Bahntickets rund zehn Prozent billiger

Sollte am Freitag auch der Bundesrat dem Kompromiss zustimmen, ist der Weg frei für günstigere Bahntickets. Die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr soll im kommenden Jahr von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Als Folge will die Bahn die Preise um etwa zehn Prozent senken. Die Länder hatten Bedenken gegen die Neuerung des Steuerrechts ausgesprochen, aus Sorge vor weniger Steuereinnahmen. Der Kompromiss sieht vor, dass der Bund die Länder finanziell unterstützt, um den Verlust stärker auszugleichen.

So sollen Länder und Kommunen für die Jahre 2021 bis 2024 über Umsatzsteuerfestbeträge 1,5 Milliarden Euro vom Bund erhalten.

Höhere Pendlerpauschale

Die Einigung beim Klimapaket bezieht sich auch auf die Pendlerpauschale: Die soll für die Jahre 2021 bis 2023 von 30 auf 35 Cent pro Kilometer ansteigen und für die Jahre 2024 bis 2026 auf 38 Cent. Dies gilt jeweils ab dem 21. Entfernungskilometer. So soll der Preisanstieg für Diesel und Benzin ausgeglichen werden.

Ebenso im Kompromiss ausgehandelt ist eine steuerliche Förderung für die energetische Sanierung von Gebäuden, sofern es sich um selbstgenutztes Wohneigentum handelt.

Was beinhaltet das Klimapaket der Bundesregierung?
tagesschau 12:00 Uhr, 20.12.2019, Oliver Rabieh, ARD-aktuell

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CO2-Emissionen sollen mehr kosten

Einen Punkt hatten die Grünen vorab zur Bedingung gemacht, um dem Kompromiss zuzustimmen: die Anhebung des Preises für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021. Dann sollen pro Tonne CO2 25 Euro anfallen. Ursprünglich hatte die Bundesregierung zehn Euro pro Tonne angesetzt. Bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro Pro Tonne ansteigen. Dieser Teil des Kompromisses muss aber Anfang des kommenden Jahres noch durch eine Gesetzesänderung möglich gemacht werden.

Die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung des CO2-Preises sollen dem Beschluss des Vermittlungsausschusses zufolge vollständig an die Bürger zurückgegeben werden. So soll ab 2021 der Strompreis sinken. Dafür ist geplant, die EEG-Umlage zu verringern, mit der der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert wird.

"Gordische Knoten ist zerschlagen"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßte das Ja zum Klima-Kompromiss. "Wir sind Teil einer Zeitenwende", sagte er im Bundestag. "Die Welt hat die große Aufgabe, den Klimawandel zu bewältigen, den die Menschen verursacht haben." Es sei zentral, dass Deutschland handle.

Auch Unionsfraktionsvize Andreas Jung zeigte sich erleichtert, dass eine Blockade beim Klimaschutz vermieden worden sei. "Der gordische Knoten ist zerschlagen"; sagte er nach der Abstimmung der Abgeordneten. Der Kompromiss stehe für Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit beim Klimaschutz.

AfD kritisiert "Klimahysterie"

Warnende Töne kamen hingegen vom Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter. Auch mit dem höheren CO2-Preis sei noch kein Durchbruch beim Klimaschutz gelungen. Es müssten weitere Schritte folgen und 2020 müsse ein "Klimajahr" werden.

Der AfD-Politiker Stephan Brandner kritisierte die "Klimahysterie: Das Klimapaket verursache Milliardenkosten und habe null Effekt. Bei den Verhandlungen um die Maßnahmen sei "gemauschelt" worden.

Der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr stellte die Verfassungsmäßigkeit der CO2-Bepreisung infrage.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Dezember 2019 um 16:15 Uhr.

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