Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) | Bildquelle: dpa

Haushaltsdebatte im Bundestag Ein weiteres Jahr auf Pump

Stand: 29.09.2020 08:42 Uhr

Neue Kredite in Höhe von fast 100 Milliarden Euro will Bundesfinanzminister Scholz im kommenden Jahr aufnehmen. Über seinen Etat-Entwurf debattiert heute der Bundestag - und deutliche Kritik ist programmiert.

Von Torsten Huhn, ARD-Hauptstadtstudio

Sechs Jahre lang konnte der Bundesfinanzminister seine Haushalte ohne neue Schulden finanzieren. Aber dann kam die Corona-Krise - und Olaf Scholz musste doch neue Kredite aufnehmen. 218 Milliarden Euro sind es in diesem Jahr. Trotz einer gewissen wirtschaftlichen Erholung und besserer Aussichten brauchen viele Menschen und Unternehmen immer noch die Hilfen des Staates. Scholz sagt:

"Wir werden im nächsten Jahr deshalb nochmal einen außerordentlich großen Haushalt haben und zusätzliche Kredite aufnehmen von fast 100 Milliarden, genau etwas über 96 Milliarden. Das ist sehr, sehr viel Geld, das wir nötig haben, um dazu beizutragen, dass die Konjunktur stabilisiert wird. Aber es ist auch genau richtig."

Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag: Etat des Arbeits- und Sozialministers Heil liegt vor
tagesschau 17:00 Uhr, 02.10.2020, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Opposition kritisiert Haushaltsentwurf

Christdemokraten und Sozialdemokraten stehen hinter dem Etat-Entwurf von Scholz für 2021, die Opposition hingegen nicht. Die FDP wirft dem Bundesfinanzminister vor, seinen Haushalt nicht im Griff zu haben. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert, dass die Regierungsparteien davon ausgehen, dass sie wie selbstverständlich auch 2021 die Schuldenbremse nicht einhalten werden:

"Das ist aus meiner Sicht falsch. Wir wissen, dass ganz viele Ausgaben in diesem Jahr, beispielsweise beim Digitalpakt, gar nicht ausgegeben worden sind. Wir wissen, dass eine Rücklage von 48 Milliarden Euro noch beim Bundesfinanzminister liegt, die nicht genutzt werden soll. Stattdessen zusätzliche Schulden. Und Herr Scholz hat ja schon zugegeben, dass er das am Ende mit neuen Steuern finanzieren will. Das ist der falsche Weg."

Auch die Grünen sind mit Scholz unzufrieden. Ihre Haushälter werfen der großen Koalition vor, mit ihrem Etat für 2021 wichtige Zukunftsaufgaben zu vernachlässigen. Die Bundesregierung müsse nicht nur die Auswirkungen der Corona-Pandemie abmildern. Es fehlten klare und dauerhafte Investitionszusagen für den Klimaschutz und die Digitalisierung.

Mehr als 400 Milliarden Euro Ausgaben im Jahr 2021

Der sonst immer sehr kritische Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg hat in der derzeitigen Situation Verständnis für das Handeln von Scholz, für 2021 noch einmal Kredite über 96 Milliarden Euro aufzunehmen. Man investiere, um weiter gut durch die Krise zu kommen. Zum Beispiel werde der Energie- und Klimafonds im kommenden Jahr mit rund 35 Milliarden Euro bestückt, vorgesehen seien außerdem hohe Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und weitere wichtige Projekte. Steuererhöhungen lehnt der CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern allerdings ab, weil sie, so sagt er, vor allem den deutschen Mittelstand treffen würden.

Der Etat-Entwurf der Bundesregierung, über den heute im Bundestag diskutiert wird, sieht für das nächste Jahr Ausgaben in Höhe von 413 Milliarden Euro vor. Ursprünglich waren nur Ausgaben von 362 Milliarden Euro vorgesehen - aber die Corona-Krise warf alle Planungen über den Haufen. Immerhin soll in den Folgejahren wieder weniger ausgegeben werden: Für 2022 und 2023 plant Scholz einen Haushalt im Umfang von jeweils 387 Milliarden Euro.

Vorbericht: Haushaltsdebatte im Bundestag
Torsten Huhn, ARD Berlin
29.09.2020 07:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. September 2020 um 09:00 Uhr.

Korrespondent

Torsten Huhn, NDR Logo NDR

Torsten Huhn, NDR

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