Wolfgang Schäuble gibt seine Stimme zum Haushaltsgesetz 2021 ab | dpa

Bundestag beschließt Etat 2021 Rekordschulden wegen Corona

Stand: 11.12.2020 14:15 Uhr

Der Bundestag hat den Haushalt für 2021 bewilligt. Die Neuverschuldung ist mit knapp 180 Milliarden die zweithöchste in der Geschichte der Bundesrepublik. 2,7 Milliarden Euro sind für Corona-Impfstoffe eingeplant.

Der Bund darf im kommenden Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und im Kampf gegen die Corona-Krise erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Großen Koalition den Haushalt für das kommende Jahr. Er sieht Ausgaben von 498,6 Milliarden Euro vor. Für Steuereinnahmen sind insgesamt 292,8 Milliarden Euro veranschlagt.

Keine Enthaltungen

Für den Etat stimmten 361 Abgeordnete, mit Nein 258 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen bei den 619 abgegebenen Stimmen.

Finanzminister Scholz bezeichnete den Haushalt trotz der hohen Schulden als "ein gelungenes Paket". Entscheidend sei das "Vertrauen in unsere gemeinschaftliche Kraft", um die Pandemie und ihre Folgen durchzustehen. "Wir haben ein leistungsfähiges Gemeinwesen", allerdings werde die Regierung in den kommenden Monaten auch "noch manche schwierige Entscheidung treffen müssen."

Insgesamt will Finanzminister Olaf Scholz etwas weniger ausgeben als im laufenden Jahr, in dem kurzfristig Milliardenhilfen für die Wirtschaft gestemmt werden mussten.

Mehr als ein Drittel der Bundesausgaben soll durch neue Kredite über fast 180 Milliarden finanziert werden. Dafür hat der Bundestag Anfang der Woche bereits die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt.

Viel Geld für Flughäfen, Bahn und Krankenhäuser

Geplant sind wegen der anhaltenden Krise Zuschüsse für Unternehmen über rund 39,5 Milliarden Euro. Auch Krankenhäuser, Flughäfen und die Bahn werden besonders unterstützt. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro vorgesehen.

Eingeplant sind auch höhere Ausgaben für mehr Kindergeld ab Januar und eine Entlastung der Bürger durch den Abbau des Solidaritätszuschlags sowie einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Dezember 2020 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.