Das Reichstagsgebäude mit dem Bundestag | dpa

Weitergabe von Bundestags-Grundrissen Bewährungsstrafe wegen Spionage

Stand: 28.10.2021 13:13 Uhr

Das Berliner Kammergericht hat einen 56-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt: 2017 habe der Mann eine CD mit mehr als 300 Dateien zum Bundestagsgebäude an den russischen Geheimdienst weitergegeben.

Im Prozess um die Weitergabe von Grundrissen des Bundestags an den russischen Militärgeheimdienst GRU ist der Beschuldigte zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Berliner Kammergericht sah es als erwiesen an, dass der 56-jährige Jens F. aus Potsdam sensible Daten über das Bundestagsgebäude verraten habe und verhängte wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" eine zweijährige Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Die Staatsanwaltschaft hatte zwei Jahre und neun Monate Haft gefordert, die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Eine im Vorfeld des Verfahrens vom Gericht - im Gegenzug für ein Geständnis - angebotene Verständigung hatte der Angeklagte abgelehnt.

Beschuldigter schwieg im Prozess

Laut Anklage soll der ehemalige Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma im Jahr 2017 eine CD-ROM mit mehr als 385 Grundrissdateien der vom Bundestag genutzten Liegenschaften einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben.

Die Firma war demnach mit der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung von elektrischen Geräten in den Liegenschaften des Bundestags beauftragt worden. Daher habe der Mann auch Zugriff auf PDF-Dateien mit den entsprechenden Grundrissen gehabt. Die Verteidigung des Mannes hatte hingegen stets argumentiert, dass es keine Beweise dafür gebe, dass ihr Mandant die Grundrissdateien an einen GRU-Mitarbeiter in der russischen Botschaft verschickt habe. Unzählige Menschen hätten Zugang gehabt. Auch die Bundesanwaltschaft hatte eingeräumt, dass andere Menschen Zugriff auf die Pläne gehabt hätten.

Die Anklage sah es anhand einer genauen Auswertung der versandten Daten aber als erwiesen an, dass der Beschuldigte dafür verantwortlich war. Sie stützte sich demnach auf Indizien wie die Zeitpunkte, zu denen die Pläne damals gespeichert wurden und die Struktur, mit der dies geschah. Der Beschuldigte selbst hatte im Prozess geschwiegen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Oktober 2021 um 12:00 Uhr.