Blick auf den SItzungssaal des Bundestags | REUTERS

Nachtragshaushalt und Sitzordnung Die FDP im Mittelpunkt

Stand: 16.12.2021 10:14 Uhr

Finanzminister Lindner hat im Bundestag heute seinen Nachtragshaushalt vorgestellt - die Union hat verfassungsrechtliche Bedenken. Für Streit sorgt auch der FDP-Antrag auf Änderung der Sitzordnung - die Fraktion will in die Mitte rücken.

Der Bundestag hat sich erstmals mit dem 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt der neuen Regierung befasst. Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte das Vorhaben im Plenum vor, über das in den kommenden Jahren Ausgaben für Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden sollen.

Der FDP-Politiker plant, 60 Milliarden Euro aus nicht genutzten Krediten zum Kampf gegen die Corona-Pandemie umzuschichten. Sie sollen in einem Klima- und Transformationsfonds sozusagen aufbewahrt werden, damit sie auch in den kommenden Jahren noch nutzbar sind. Neue Schulden macht der Bund durch die Umschichtung nicht.

Opposition will Normenkontrollbeschwerde einreichen

Die Opposition hält den Schachzug trotzdem für verfassungsrechtlich bedenklich, weil Geld, das zur Bekämpfung der Corona-Krise genehmigt war, für Klimaschutz und andere Vorhaben genutzt werden soll. Die Unions-Fraktion will deshalb Normenkontrollbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Im Finanzministerium dagegen wird argumentiert, durch die Pandemie seien auch viele Investitionen in den Klimaschutz unmöglich gewesen, die nun nachgeholt werden müssten.

Nötig ist die Umschichtung vor allem, weil Lindner versprochen hat, die Schuldenbremse von 2023 an wieder einzuhalten. Dann können nur noch wenige Kredite aufgenommen werden - zu wenig möglicherweise, um die großen Vorhaben der Ampel-Koalition in den Bereichen Klima und Digitalisierung zu finanzieren.

Streit über FDP-Antrag auf Änderung der Sitzordnung

Auf Widerstand bei der Union stößt auch das Vorhaben der Ampel-Koalition, die Sitzordnung im Bundestag zu ändern: Die FDP möchte in die Mitte des Plenums rücken. Die CDU/CSU-Abgeordneten müssten dann weiter rechts Platz nehmen, direkt neben der AfD. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zeigte sich empört: "Wie klein ist das denn?", sagte er am Mittwoch im Plenum.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Patrick Schnieder, sagte der "Rheinischen Post": "Dies wird Auswirkungen auf andere Fragen des Miteinanders von Mehrheit und Minderheit in den parlamentarischen Abläufen haben." Mit ihrem Vorgehen kündige die Ampel die bisherige Praxis im Bundestag auf, "dass alle Fraktionen die Fragen der inneren Organisation des Bundestages im Ältestenrat gemeinsam zu klären versuchen."

Die neue Koalition könne ihren Respekt vor der demokratischen Opposition "auch dadurch zeigen, dass Sie die 70 Jahre alte Sitzordnung in diesem Parlament respektieren und nicht mit ihrer Mehrheit umwerfen", sagte Brinkhaus. Er kritisierte, dass die Ampel-Fraktionen den Antrag "ohne Debatte hier durch den Deutschen Bundestag peitschen wollen".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wies den Einwand zurück. Er verwies darauf, dass Brinkhaus in seiner Rede am Mittwoch im Bundestag eine Opposition ohne "Bitterkeit und Enttäuschung und Empörung" angekündigt habe - seine Kritik an der Änderung der Sitzordnung klinge hingegen "beleidigt".

"Sind Kraft der politischen Mitte"

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel verteidigte das Vorhaben. "Die FDP ist die Kraft der politischen Mitte in diesem Land, weil wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit verbinden. Deshalb sollte auch die Fraktion der Freien Demokraten in der Mitte des Plenums sitzen", sagte er der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post".

"Die Sitzordnung im Bundestag folgt eindeutig dem politischen Links-Rechts-Schema - mit einer Ausnahme", erläuterte Vogel. "Diese Ausnahme wollen wir seit unserer Rückkehr in den Bundestag 2017 ändern."

Auch die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, rechtfertigte den Antrag der Ampel-Fraktionen zur Änderung der Sitzordnung. "Die Sitzordnung im Plenum ist nicht in Stein gemeißelt. Ein Blick in die Landesparlamente zeigt die unterschiedlichen Möglichkeiten", sagte sie der "Rheinischen Post".

Darüber hinaus befasst sich das Parlament abschließend mit dem Plan, das Investitionsprogramm zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung um ein Jahr zu verlängern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Dezember 2021 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.

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Moderation 16.12.2021 • 13:41 Uhr

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