Bundestagsabgeordnete Im Parlament während der Debatte über die Fortsetzung der epidemischen Lage. | picture alliance / Geisler-Fotop

Corona-Pandemie Bundestag verlängert epidemische Lage

Stand: 11.06.2021 17:52 Uhr

Der Bund kann weiterhin Corona-Regelungen treffen, ohne dass die Länder zustimmen müssen. Das hat der Bundestag beschlossen. Die Opposition war vehement dagegen - auch aus Angst um die Demokratie.

Christopher Jähnert, ARD-Hauptstadtstudio

Rudolf Henke, Gesundheitspolitiker der Union, hatte offenbar das Bedürfnis, ein paar Dinge klarzustellen:

Wenn wir heute die epidemische Lage von nationaler Tragweite beschließen, dann hat das nichts damit zu tun, ob die sogenannte Bundesnotbremse fortgesetzt wird oder nicht.

Außerdem sei der Beschluss nicht gleichbedeutend mit der Entscheidung über die Fortdauer eines Lockdowns, so Henke.

Opposition nicht überzeugt

Das hat die Opposition offenbar nicht wirklich überzeugt. Dem AfD-Politiker Detlev Spangenberg fehlt die Grundlage für die Verlängerung dieser epidemischen Lage. Ein überlastetes Gesundheitswesen sei nicht festzustellen.

Die Nachverfolgung bei Infizierten sei möglich, sagte Spangenberg. Zudem liege der Inzidenzwert weit unter 20 und damit weit unter dem im Gesetz verankerten Wert. Die geforderte Durchimpfung bewerte er selbst als positiv.

Verlängerung wegen Gefahr durch Mutationen

Von Union und SPD heißt es: Die Pandemie sei eben noch nicht zu Ende. Und es drohe Gefahr durch die Mutationen. Deshalb wollten die beiden Fraktionen auch die heute beschlossene Verlängerung.

Der Bund kann jetzt also weiterhin Regelungen treffen, um die Corona-Pandemie einzudämmen - ohne dass die Bundesländer zustimmen müssen. Das betrifft zum Beispiel Einreise, Impfungen oder auch die Frage, wer die Tests bezahlt.

"Keine Pauschalvollmachten"

Die FDP stimmte gegen die Verlängerung der epidemischen Lage. Die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, es würden zwar weiterhin Maßnahmen gebraucht.

Aber was wir nicht brauchen, sind die Pauschalvollmachten einer Regierung, die auf ein fehlerhaftes Fundament gebaut sind.

Denn die weiterhin notwendigen Maßnahmen wie Abstands- und Hygieneregeln ließen sich genauso gut auch außerhalb der "epidemischen Lage" realisieren - und zwar ohne die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat zu beschränken.

Kritik der Grünen an Verschwendung

Konkreter wird die Kritik noch bei den Grünen. Anlass ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs, in dem Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Verschwendung vorgeworfen wird. Dabei geht es um rund zehn Milliarden Euro für Intensivbetten. Manuela Rottmann von den Grünen sagt, ein solcher Zustand sei unhaltbar. 

Mit jeder neuen Spahn-Verordnung wird das Geld säckeweise aus dem Fenster geworfen. Stoppen Sie endlich diese Stümperei.

Linke: Parlament sollte wieder alle Rechte erhalten

Ähnlich sieht das auch Gesine Lötzsch von den Linken. Sie führt allerdings noch einen anderen Grund an, warum sie gegen die Verlängerung ist. Die Bundesregierung habe anschaulich bewiesen, dass ohne Kontrolle des Parlaments alles aus dem Ruder laufe.

Es gebe in diesem Land politische Kräfte, die die Demokratie lieber heute als morgen abschaffen wollten. Auch aus diesem Grund sei es wichtig, dass das Parlament wieder alle Rechte bekomme.

Auch in der Krise geht es nur demokratisch.

Trotzdem: Die Stimmen von Union, SPD und Grünen haben gereicht, um die epidemische Lage zu verlängern - "und das hoffentlich zum letzten Mal", so Sabine Dittmar von der SPD.

Das jetzt verlängerte Gesetz gilt bis Ende September - also kurz nach der Bundestagswahl.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Juni 2021 um 16:00 Uhr.