Polizeibeamte sichern hinter Absperrzäunen das Reichstagsgebäude | Bildquelle: dpa

Entscheidung des Bundesinnenministeriums Corona-Demos vor Bundestag verboten

Stand: 17.11.2020 18:24 Uhr

Heute stimmen Bundestag und Bundesrat über Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes ab. Corona-Leugner und Rechtsextreme wollen die Gebäude deshalb blockieren. Doch ihre Versammlungsanträge sind abgelehnt worden.

Das Bundesinnenministerium hat mehrere Anträge für geplante Versammlungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen im Berliner Regierungsviertel abgelehnt. Eine Zulassung der Versammlungen sei nur möglich, wenn die Tätigkeit des Bundestages nicht beeinträchtigt werde und keine Behinderung des Zugangs zu den Gebäuden im befriedeten Bezirk zu befürchten sei, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Diese Voraussetzungen seien aber nicht erfüllt.

Sowohl Bundestag als auch Bundesrat stimmen heute über geplante Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes ab. Mit den Änderungen sollen die Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden. Zugleich wird für solche Einschränkungen etwa eine Befristung und eine Begründungspflicht vorgeschrieben.

Aufrufe zur Blockade des Bundestages

Das Bundesinnenministerium erklärte, die angemeldeten Demonstrationen im Regierungsviertel würden nach Erkenntnissen der zuständigen Sicherheitsbehörden intensiv beworben. Zudem werde dazu aufgerufen, die Zugänge zum Bundestag und zum Bundesrat zu blockieren. Die Ablehnung von insgesamt zwölf Anträgen auf Zulassung von Versammlungen erfolge im Einvernehmen mit dem Bundestag und der Länderkammer. Die Anmelder der Demonstrationen können gegen die Entscheidung gerichtlich vorgehen.

Zuvor war bereits eine offiziell angemeldete Demonstration eines sogenannten "Netzwerks Impfentscheid" vom Veranstalter selbst abgesagt worden. Grund dafür ist laut einer Nachricht im Messengerdienst Telegram "das Risiko gewalttätiger Auseinandersetzungen nach einer massiven Mobilisierung links- und rechtsextremistischer Gruppen".

Dennoch werden mehrere Protestkundgebungen und Gegendemonstrationen außerhalb des befriedeten Bereichs erwartet. Laut einem Bericht der Zeitung "Welt" rechnet das Landeskriminalamt Berlin mit "Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich".

Gesetz soll Sonderbefugnisse genau regeln

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Unter anderem wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen und wieder aufheben kann. Wird eine solche Lage festgestellt, was der Bundestag im Frühjahr getan hat, bekommt das Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Normalerweise ist bei Verordnungen der Regierung ein Ja der Länderkammer notwendig.

Mit der erneuten Reform des Infektionsschutzgesetzes werden nun weitere Details geregelt. Unter anderem soll ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt werden, der im Detail auflistet, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden gegen das Coronavirus verordnet werden können. Das sind etwa Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder auch Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen - also Vorgaben, die in der Corona-Pandemie auch bereits gemacht wurden.

Opposition sieht Eingriff in Grundrechte kritisch

Opposition, Wirtschaftsverbände und Juristen kritisieren das Vorhaben. Sie sehen zu starke Eingriffe in die Grundrechte und fordern mehr Mitsprache der Parlamente bei den Corona-Maßnahmen. So sagte Linken-Chefin Katja Kipping, der Gesetzentwurf der Regierung schreibe die Konzentration der Entscheidungsmacht im Haus von Gesundheitsminister Jens Spahn fort. Die Linke will dem Entwurf nach Angaben von Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht zustimmen.

Auch die FDP lehnt das Gesetzesvorhaben ab: "Für uns ist der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte unverändert zu groß", sagte Fraktionschef Christian Lindner.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. November 2020 um 18:15 Uhr.

Darstellung: