Die Sitzungsdebatte des Bundestags. | dpa
Analyse

Bundestag beschließt Gesetz Debatte zu Corona mit neuer Rollenverteilung

Stand: 18.11.2021 14:44 Uhr

Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Zuvor gab es kontroverse Debatten. Deutlich wurde: Die Ampel steht unter Druck, noch bevor sie überhaupt regiert. Und die Union präsentiert sich nicht gerade konstruktiv.

Eine Analyse von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio

Der künftige Kurs in der Corona-Politik sorgte für eine teils hitzige Debatte im Bundestag, vor allem zwischen der Union und den Ampel-Parteien. SPD, Grüne und FDP verteidigten ihren Gesetzentwurf. Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar bekräftigte, die Maßnahmen seien notwendig und rechtssicher. "Wir behalten das hohe Schutzniveau nicht nur, sondern wir erhöhen es", sagte sie. Auch Grüne und FDP betonten, für die Bekämpfung der Pandemie bekämen die Länder alle nötigen Maßnahmen an die Hand.

Claudia Plaß ARD-Hauptstadtstudio

Unionsfraktionsvize: In falsche Richtung

Die Union sieht das anders. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei etwa warf SPD, Grünen und FDP vor, es sei unverantwortlich, die sogenannte epidemische Lage nationaler Tragweite nicht zu verlängern.  Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. Er warf den Ampel-Parteien vor, in die falsche Richtung zu laufen und riet: "Drehen Sie doch bitte um."

Die Parteien - Union auf der einen, die Ampel auf der anderen Seite - konnten kaum weiter auseinander liegen. Katrin Göring Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, mahnte zwar: Die Menschen würden erwarten, "dass wir uns zusammenreißen und handeln." Der Ton in der Debatte aber war gesetzt: Unionsfraktionsvize Stephan Stracke warf den Ampelparteien vor, ihre Pläne würden der Dramatik der Lage nicht gerecht, der Maßnahmenkatalog für die Länder würde damit verkürzt werden.

Marco Buschmann von der FDP verteidigte die Maßnahmen als "scharfes Schwert" gegen die Pandemie, Sabine Dittmar von der SPD nannte den Antrag der Union, die epidemische Lage zu verlängern, "fadenscheinig". Das Argument: Längst hätten die Länder mit hohen Corona-Zahlen schärfere Maßnahmen anordnen können.

Neue Rechtsgrundlage im Kampf gegen Corona

Mit dem geplanten Gesetz wollen die Ampelparteien eine neue Rechtsgrundlage im Kampf gegen die Corona-Pandemie schaffen, wenn die epidemische Notlage Ende des Monats ausläuft. Geplant sind unter anderem 3G-Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete am Arbeitsplatz und in Bussen, Bahnen und Zügen. Auch eine Testpflicht für Beschäftigte und Besucher zum Beispiel in Pflegeheimen ist vorgesehen. Die Länder erhalten zudem Möglichkeiten, auch strengere Corona-Maßnahmen anzuordnen: Sie können je nach Infektionsgeschehen Kontakte beschränken und Veranstaltungen verbieten. Strengere Maßnahmen, wie etwa großflächige Schulschließungen, soll es nicht mehr geben.

Mehrheit stimmt für das neue Gesetz

Am Ende stimmte eine Mehrheit im Bundestag für das neue Corona-Gesetz der Ampel. 398 Abgeordnete votierten für den Entwurf, dagegen waren 254, es gab 36 Enthaltungen. Die Fraktionen zeigten sich dabei geschlossen: Abgesehen von jeweils einigen Bundestagsmitgliedern, die an der Abstimmung nicht teilnahmen, votierten alle Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP für die Novelle. Die Fraktionen von Union und AfD stellten sich geschlossen dagegen. Bei der Linken gab es ausschließlich Enthaltungen.

Auch wenn die Ampel mit dieser Abstimmung eine erste Bewährungsprobe bestanden hat, wird der künftige gemeinsame Kurs möglicherweise nicht leicht - zu unterschiedlich sind möglicherweise die Vorstellungen in den einzelnen Parteien. So hat die FDP auf mehr Freiheitsrechte gedrängt, als etwa die Grünen es ursprünglich wollten.  

Ampel steht unter Druck - Kritik auch an der Union

Schon in den vergangenen Wochen, aber auch heute in der Bundestagsdebatte wurde deutlich: Die Ampel steht unter Druck, noch bevor sie überhaupt in die Regierung eintritt. Angesichts vielfach geäußerter Kritik auch aus der Union schärfte sie den Gesetzentwurf nach. Die Union selbst muss sich den Vorwurf gefallen lassen, als Noch-Regierungspartei nur unzureichend auf die Corona-Situation reagiert zu haben. Zudem präsentierte sie sich bislang nicht gerade als konstruktive Opposition. 

Verwirrende Kommunikation

Aber auch die Ampel selbst hat ihren Anteil - durch teilweise verwirrende Kommunikation. Beispiel Impfpflicht: Entsprechende Pläne für eine Teil-Impfpflicht wurden verkündet und wieder zurückgenommen. Darüber wird nun weiter debattiert. Bei ihrem Vorhaben eine neue Rechtsgrundlage nach dem Auslaufen der epidemischen Lage zu schaffen, wollte sie "angemessen und rechtssicher" auf die Corona-Lage reagieren. In den vergangenen Tagen ist allerdings zum Teil der Eindruck entstanden, es passiert genau das Gegenteil.

Noch hineinwachsen in die Regierungsrolle

Die Rollen im Bundestag sind künftig anders verteilt - bei der heutigen Debatte wurde deutlich: Die Ampel-Parteien, allen voran die Grünen und die FDP, müssen aus ihrer Oppositionsrolle offenbar noch hineinwachsen in eine Regierungsrolle. Das unterstrich der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Kurzintervention. Er beschrieb die Lage als "schwierig" für eine geschäftsführende Regierung mit gleichzeitig einer werdenden neuen Mehrheit. Sein Ressort haben den Fraktionen bei der Formulierung ihres Gesetzes geholfen. Sie seien aber andere Wege gegangen, als er vorgeschlagen habe.

Spahn äußerte den Wunsch, die Länder hätten mehr Reaktionsmöglichkeiten. Das vorgelegte Gesetz sei im Zweifelsfall besser als gar keine Regelung. Nun müssten die Ampel-Parteien dafür auch die Verantwortung übernehmen.

Wie entscheidet der Bundesrat?

Keine leichte Aufgabe, schließlich liegt die Umsetzung der Corona-Regeln bei den Ländern. Noch ist offen, wie sich etwa der Bundesrat positioniert. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan Marco Luczak, kündigte schon einmal an, seine Fraktion sei auf ein Scheitern in der Länderkammer eingestellt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. November 2021 um 12:00 Uhr.