Grünen-Fraktionsvorsitzende  Katrin Göring-Eckardt spricht während an der Sitzung des Bundestags. | AFP

Debatte über Infektionsschutzgesetz "Zusammenreißen und handeln"

Stand: 18.11.2021 10:40 Uhr

In einer hitzigen Debatte haben die Bundestagsabgeordneten über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. "Das kann nicht gut gehen", kritisierte die Union. Die Ampel-Parteien verteidigten ihre Pläne.

Der Bundestag hat am Vormittag kontrovers über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie debattiert. Im Zentrum stand dabei die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Die Union betonte, dass der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen der Dramatik der Lage nicht gerecht werde. SPD, Grüne und FDP verteidigten die geplante Änderung dagegen vehement.

"Das, was gerade in unserem Land passiert, insbesondere in den Krankenhäusern, ist dramatisch. Und es wird noch dramatischer werden, denn die Infektionen können wir nicht zurückdrehen", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. "Es werden sich weiter Menschen anstecken, werden erkranken, viele davon schwer."

Das Land befände sich in einer Notsituation, auf die man gemeinsam reagieren müsse. Es brauche rechtsichere Maßnahmen, so Göring-Eckardt weiter. "Das ist das, was wir heute hier in diesem Parlament besprechen, so wie es in einer Demokratie gut und üblich ist."

"Schutzwall im öffentlichen Leben"

In Anbetracht der sich zuspitzenden Corona-Lage müssten die Konflikte der Parteien in den Hintergrund treten. "An diesem Tag erwarten die Menschen zurecht, das wir uns zusammenreißen und handeln", sagte Göring-Eckardt.

Die Grünen-Politikerin ging dabei auch auf die Situation junger Menschen ein. "Wir brauchen einen Schutzwall im öffentlichen Leben und besonders dort, wo es um Kinder und Jugendliche geht." Daher sei in dem Gesetz erstmals die Pflicht enthalten, die Situation von Kindern und Jugendlichen zu berücksichtigen. Jede Maßnahme müsse künftig darauf hin untersucht werden, wie junge Menschen vor Corona geschützt würden und wie man dafür sorgen könne, Schulen und Kitas möglichst lange offen zu halten.

Scharfe Kritik von Union und AfD

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke hatte die Pläne zuvor scharf kritisiert. Diese würden der Dramatik der Lage nicht gerecht, sagte der CSU-Politiker. Die vierte Welle habe Deutschland mit voller Wucht erfasst, das Land stehe vor einem schweren Winter. Krankenhäuser stießen in weiten Teilen bereits an Grenzen. In dieser Lage sei es ein Fehler, die bisher vom Bundestag festgestellte "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November auslaufen zu lassen.

Der Maßnahmenkatalog würde mit den Plänen verkürzt werden. "Das kann nicht gut gehen", sagte Stracke. Es sei eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern notwendig, die Beratungen am Donnerstag kämen viel zu spät, dies habe die Ampel verhindert.

Die Unionsfraktion will die Pläne von SPD, Grünen und FDP im Bundestag mehrheitlich ablehnen, heißt es aus Teilnehmerkreisen.

Die AfD warf den Ampel-Parteien die nahtlose Fortsetzung der "panischen Politik" der vergangenen zwei Jahre vor. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla beklagte ein "Feindbild der Ungeimpften", die für alles verantwortlich gemacht würden, und "fast religiöse" Aufrufe zu Impfungen.

Ampel-Parteien verteidigen Änderungspläne

Gegen die Kritik verteidigten sich neben den Grünen auch sie SPD. "Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage. Dazu gehörten weiterhin auch Möglichkeiten, dass Gesundheitsämter bei konkreten Ausbrüchen einzelne Schließungen anordnen könnten.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann wies die Kritik der Union ebenfalls zurück. Die Behauptung, dass die Länder der Pandemie mit dem neuen Maßnahmenpaket "wehrlos" gegenüber stünden, sei "objektiv falsch". "Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Maßnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben."

Die Kritik sei teils wahrheitswidrig. "Corona war immer gefährlich und es war immer unsere gemeinsame Haltung, diese Gefahr entschlossen zu bekämpfen. Behaupten Sie nicht das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU", sagte er.

Bartsch nennt Unions-Blockade "Geisterfahrerei"

Linken Fraktionschef Dietmar Bartsch beklagte die fehlende Verlässlichkeit in der Corona-Politik. "Nach fast zwei Jahren Pandemie haben viele Bürgerinnen und Bürger es satt, Sprüche zu hören, wo die Halbwertzeit nicht mal die Mittagspause übersteht - das untergräbt die Akzeptanz, sagte Bartsch.

In den vergangenen Monaten sei zu wenig passiert. Es gebe eine Bundesregierung, die sich in den Sommerschlaf begeben habe. Die Haltung der Union, die mit einer Blockade der neuen Regeln im Bundesrat gedroht nannte Bartsch zugleich unverantwortlich und "Geisterfahrerei".

3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Für Pflegeheime und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Zudem erhalten die Länder die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen wie Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten. Ohne Gesetzesänderung wäre dies nach dem Auslaufen der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite" am 25. November nicht mehr möglich. 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. November 2021 um 09:00 Uhr.