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Geplanter NATO-Beitritt Berlin stimmt für Aufnahme Finnlands und Schwedens

Stand: 08.07.2022 14:07 Uhr

Bundestag und Bundesrat befürworten den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Verteidigungsministerin Lambrecht sprach im Bundestag von einem "wichtigen Zeichen der Solidarität und Verlässlichkeit".

Auch der Bundesrat hat grünes Licht für den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden gegeben. Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag erst wenige Stunden zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz ist die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland. Es war in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig.

Große Mehrheit im Bundestag

Am Vormittag hatte der Bundestag mit großer Mehrheit für den NATO-Beitritt der beiden Länder gestimmt. Für die Nord-Erweiterung des transatlantischen Bündnisses votierten die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union. Die AfD-Fraktion stimmte weitgehend zu, die Linkspartei dagegen. Damit machte Deutschland als eines der ersten Länder den Weg für den Beitritt frei. Zuvor hatten dies bereits Estland und Kanada getan.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht betonte, der russische Präsident Wladimir Putin habe mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang genau das Gegenteil dessen erreicht, was er eigentlich wollte. "Der Westen, den er so verachtet, wird stärker, nicht schwächer", sagte die SPD-Politikerin im Parlament. "Deutschland setzt damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Verlässlichkeit", sagte Lambrecht. Sie betonte, mit der Aufnahme der beiden EU-Staaten in die Allianz verschiebe sich auch das Kräfteverhältnis: "Europas Kraft wird größer, und die USA werden entlastet."

"Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt"

Die Bundesregierung warb zum Auftakt der Bundestagsdebatte um Zustimmung. "Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner angesichts der Erschütterungen, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren", sagte Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Regierung sprach.

In einer dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa bedeute dieser Beitritt nicht nur für die nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für die NATO insgesamt einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt, sagte Lindner. Mit beiden Staaten gebe es zudem eine lange Partnerschaft. "Wir stärken heute die demokratischen Werte der NATO."

Alle NATO-Staaten müssen zustimmen

Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Bisher haben Kanada, Estland, Norwegen, Dänemark und Island einen Beitritt ratifiziert.

Die beiden bislang militärisch neutralen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eine Mitgliedschaft in der NATO beantragt. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Damit der Beitritt wirksam wird, müssen alle NATO-Staaten diesem zustimmen und den Ratifizierungsprozess abschließen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. Juli 2022 um 10:00 Uhr.