Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung | Bildquelle: picture alliance / Sina Schuldt/

Bundestag beschließt Gesetze Aus für den "gelben Schein"

Stand: 25.10.2019 07:32 Uhr

Abschaffung des "gelben Scheins" zur Krankmeldung, höhere Beamten-Zulagen und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte: Bis in den Abend hat der Bundestag Gesetze verabschiedet. Heute wird über das Klimaschutzpaket diskutiert.

Die Abgeordneten des Bundestags diskutieren heute in erster Lesung über das Klimaschutzpaket der Großen Koalition. Es geht unter anderem um eine höhere Steuer auf Flugtickets, die Erhöhung der Pendlerpauschale und eine neue Mobilitätsprämie für Geringverdiener und das Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze. In dem Gesetz soll genau festgelegt werden, wie viele Treibhausgase in einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude pro Jahr ausgestoßen werden dürfen.

Auch der geplante Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut und der Verantwortung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist Thema im Parlament. FDP, Grüne und Linke haben dazu einen Antrag eingebracht. Er soll zunächst in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen werden. Der Bundestag könnte die Einsetzung des Ausschusses dann im November beschließen.

"Gelber Schein" wird abgeschafft

Am späten Donnerstagabend hatte das Parlament bereits mehrere Gesetze verabschiedet. So wird der "gelbe Schein" zur Krankmeldung beim Arbeitgeber zum 1. Januar 2021 abgeschafft. Mit der Einführung der digitalen Krankmeldung als Teil des "Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes" können sich Arbeitgeber elektronisch bei den Krankenkassen über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters informieren, nachdem dieser sich krank gemeldet hat.

Außerdem sollen die Bundeswehr und der öffentliche Dienst des Bundes als Arbeitgeber attraktiver werden. Dazu beschlossen die Abgeordneten ein Maßnahmenpaket, das unter anderem eine deutliche Erhöhung verschiedener Zulagen und Prämien vorsieht.

Mehr als 300.000 Bundesbeamte, Bundespolizisten, Richter und Soldaten profitieren von den beschlossenen Maßnahmen, für die Mehrausgaben von 111,5 Millionen Euro im kommenden Jahr sowie jeweils rund 150 Millionen Euro in den Folgejahren vorgesehen sind. Der Zuschlag für Soldaten im Auslandseinsatz steigt besonders deutlich - in bestimmten Fällen um bis zu 47 Prozent.

Tarifvertrag in der Pflege?

Eine Pflegekraft stützt einen älteren Mann beim Gehen. | Bildquelle: dpa
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Pflegekräfte sollen mit dem neuen Gesetz besser gestellt werden.

Außerdem sollen Pflegekräfte besser gestellt werden. Dazu verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Höhere Löhne sollen über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden. Heil will einen entsprechenden Tarifvertrag dann allgemeinverbindlich erklären. Andernfalls soll es höhere Pflegemindestlöhne durch eine Rechtsverordnung geben, die auf Empfehlungen der Pflegekommission basieren.

Einen Tarifvertrag für die Altenpflege wollen erstmals die Gewerkschaft ver.di und die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) abschließen, der unter anderem Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und des Arbeiter-Samariter-Bundes angehören. Die privaten Pflege-Arbeitgeber hatten das Projekt schon im Vorfeld scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach ist die BVAP zu klein, um für die gesamte Branche sprechen zu können.

Weitere Gesetze verabschiedet

Gestern hatte das Parlament zudem weitere Gesetze verabschiedet. So wurde etwa das Mandat für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" verlängert. Außerdem sollen Auszubildende künftig einen Mindestlohn von 515 Euro bekommen und Paketboten besser vor Ausbeutung geschützt werden. Zudem sollen Opfer der SED-Diktatur großzügiger entschädigt werden.

Bundestag beschließt zahlreiche Gesetze - mehr Geld für viele Branchen
Georg Schwarte, ARD Berlin
25.10.2019 06:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 25. Oktober 2019 Deutschlandfunk um 06:15 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen" und NDR Info um 07:15 Uhr in den Nachrichten.

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