Blick in den Bundestag | Bildquelle: dpa

Konjunkturpaket im Bundestag Mehrwertsteuer-Senkung und Familienbonus beschlossen

Stand: 29.06.2020 20:48 Uhr

Familien können sich auf mehr Geld freuen, Konsumenten auf weniger Steuern beim Einkaufen. Der Bundestag hat das neue Corona-Konjunkturpaket verabschiedet. Doch die Opposition zweifelt, ob es wirkt.

Der Bundestag hat wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen, das Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Das Parlament stimmte den Neuerungen mit den Stimmen der Großen Koalition zu. Der Bundesrat stimmte einstimmig für die Maßnahmen, damit werden sie am 1. Juli in Kraft treten.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer soll die wegen der Corona-Pandemie und Kurzarbeit geschwächte Kaufkraft wieder stärken. Bis Jahresende fallen statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von sieben auf fünf Prozent reduziert. Viele Supermärkte, Auto- und Möbelhäuser haben bereits angekündigt, die Ersparnis eins zu eins an ihre Kunden weiterzugeben - teilweise wurden bereits zum Wochenbeginn Preise gesenkt.

Opposition kritisiert die Steuersenkung als wirkungslos

Die Opposition kritisierte die vorübergehende Steuersenkung trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie bedeute für den Einzelhandel einen "absurden bürokratischen Aufwand", zugleich spare ein durchschnittlicher Haushalt im Monat gerade einmal 30 Euro, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

Linkspartei und Grüne bezweifelten, dass die Ersparnisse wirklich beim Verbraucher ankommen. Sie sei eine gewagte, unkalkulierte Wette. Auch die AfD stellte wirtschaftliche Impulse infrage. AfD und FDP stimmten gegen das Gesetz. Grüne und Linkspartei enthielten sich.

300 Euro mehr Kindergeld

Zweiter großer Bestandteil des Konjunkturpakets ist ein Bonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Die ersten 200 Euro sollen im September mit dem Kindergeld ausgezahlt werden, die restlichen 100 Euro im Oktober. Der Kinderbonus wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, bei Besserverdienern aber mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, so dass vor allem Familien mit weniger Geld profitieren.

Für die Alleinerziehenden, die während der Krise besonders stark belastet waren, wird der sogenannte Entlastungsbeitrag 2020 und 2021 von 1908 Euro auf 4000 Euro angehoben. Dieser wirkt wie ein Freibetrag.

Bundestag und Bundesrat stimmen trotz Oppositionskritik für Konjunkturpaket
tagesthemen 22:15 Uhr, 29.06.2020, Kerstin Palzer, ARD Berlin

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Gastronomie profitiert von doppelter Senkung

Restaurants und Gaststätten profitieren erneut. Für sie wurde bereits der Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf sieben Prozent abgesenkt - befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021. Durch die weitere, befristete Senkung der Mehrwertsteuer für die sechs Monate bis zum Jahresende gilt in der Gastronomie daher der ermäßigte Steuersatz von fünf Prozent.

Weitere Erleichterungen gibt es für Firmen, etwa durch geänderte Abschreibungsregeln. Außerdem sollen sie aktuelle krisenbedingte Verluste besser mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen können und so in der schwierigen Zeit mehr Geld in der Kasse haben.

Bund macht dafür noch mehr Schulden

Der Bund übernimmt den Großteil der Kosten für das Konjunkturpaket: Knapp 13 Milliarden Euro an Steuerausfällen entstehen durch die Senkung der Mehrwertsteuer, der Kinderbonus schlägt mit weiteren 5,4 Milliarden Euro zu Buche. Um das zu stemmen, will Finanzminister Olaf Scholz noch einmal mehr Kredite aufnehmen. Inzwischen sind für 2020 Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro vorgesehen. Den zweiten Nachtragshaushalt soll der Bundestag noch in dieser Woche beschließen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juni 2020 um 14:00 Uhr.

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