Spielende Kinder

BSG zu Sozialversicherungsbeiträgen Eltern werden nicht weiter entlastet

Stand: 30.09.2015 16:27 Uhr

Eltern haben kein Recht auf weitere Entlastungen bei den Beiträgen für die Renten- und Krankenversicherung. Das entschied das Bundessozialgericht. Die geltenden Vorschriften verstießen nicht gegen die Verfassung. Geklagt hatte eine Familie aus Freiburg.

Eltern müssen bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht weiter entlastet werden. Die geltenden Vorschriften verstoßen nicht gegen die Verfassung, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Gegenüber Kinderlosen seien Paare mit Kindern bei der Sozialversicherung nicht benachteiligt.

Damit wies das Gericht die Klage eines Ehepaares aus Freiburg zurück. Die Kläger, Eltern von drei mittlerweile erwachsenen Kindern, hatten geltend gemacht, dass ihre Erziehungsleistung nicht bei der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung angemessen berücksichtigt werde. Sie verlangten "Beitragsgerechtigkeit" im Vergleich zu Kinderlosen. "Ein Verfassungsverstoß liegt nach Auffassung des Senats nicht vor", sagte BSG-Richter Hans-Jürgen Kretschmer.

Hans-Jürgen Kretschmer, Vorsitzender des 12. Senats, erscheint zur Urteilsverkündung im Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.

Hans-Jürgen Kretschmer, Vorsitzender des 12. Senats, im Bundessozialgericht (BSG) in Kassel: "Ein Verfassungsverstoß liegt nicht vor."

Der Gesetzgeber habe einen weiten Gestaltungsspielraum, inwieweit er einen Ausgleich für Eltern und ihre erbrachten Erziehungsleistungen schafft. Diesen Spielraum habe er in zulässiger Weise genutzt. In der Rentenversicherung könnten Eltern Kindererziehungszeiten geltend machen. In der Krankenversicherung profitierten Familien von der beitragsfreien Familienversicherung. In der Pflegeversicherung müssten Kinderlose ab dem 23. Lebensjahr 0,25 Punkte mehr zahlen als Beitragszahler mit Kindern.

Die Kläger kündigten an, die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.

Aktenzeichen: B 12 KR 15/12 R und B 12 KR 13/13 R

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2015 um 17:00 Uhr.