Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei der konstituierenden Kabinettsitzung mit Mitgliedern seiner Regierung. | dpa

Noch mal 148 Posten Regierung fordert Stellen-Nachschlag

Stand: 12.01.2022 14:33 Uhr

Die Bundesregierung will weitere 148 neue Stellen in Ministerien und im Kanzleramt schaffen. Damit summieren sich die Planungen von SPD, Grünen und FDP auf 324 weitere Posten. Eine Riesensauerei, so die Union.

Die Bundesregierung will ihren Personalapparat nochmals um 148 Stellen ausweiten. Damit steigt die Zahl neu beantragter Stellen auf insgesamt 324. Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen will allein für die "Erarbeitung und Umsetzung ambitionierter Maßnahmen im Bereich Klimaschutz" 24 neue Stellen schaffen. Insgesamt sollen im Ministerium 52 Posten zusätzlich besetzt werden.

Im Auswärtigen Amt soll eine neue Abteilung Klimapolitik mit Personal ausgestattet werden. Im Gesundheitsministerium sollen 14, im Verkehrsministerium elf Stellen dazukommen. Auch das Kanzleramt hat Bedarf für elf weitere Stellen angemeldet.

Neun der jetzt aufgelisteten und 95 der zuvor beantragten Stellen sind für das neu gegründete Ministerium für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung vorgesehen, das von der SPD-Politikerin Klara Geywitz geführt wird. Damit entfällt der Löwenanteil neuer Posten auf das neue Ministerium.

Der Bedarf der Bundesregierung geht aus einer Personalliste der Haushalts-Arbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP hervor, die mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt. Die neuen Stellen sollen mit dem Nachtragshaushalt von 2021 beschlossen werden.

Kritik von der Opposition

Der Haushaltspolitiker der Union, Christian Haase, kritisiert das Vorhaben. "Das Vorgehen der Koalition ist eine Riesensauerei", sagte er. "Mit insgesamt 324 neuen Stellen scheinen alle Dämme gebrochen zu sein."

Parlamentarier im Bundestag | AP

Kritik an dem Stellenzuwachs kommt von den Oppositionsfraktionen der Union und der Linken. Bild: AP

Auch aus der Linkspartei kommt Kritik. Deren Haushaltsexperte Victor Perli erinnerte daran, dass vor allem FDP und Grüne, als sie noch selbst in der Oppositionsrolle waren, die Aufblähung der Ministerien bemängelt hatten.

Offenbar wurden die Konflikte zwischen den Ampel-Parteien am Ende über den Fleischtopf gelöst: Wer noch unzufrieden war, bekam dann einfach noch ein paar Pöstchen und Stellen mehr.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Januar 2022 um 13:00 Uhr.