Pläne für Russland-Sanktionen Keine Spitzenposten bei Staatskonzernen?
Ein Vorschlag der Bundesregierung soll "strategischer Korruption" ein Ende bereiten. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürften demnach keine Spitzenposten mehr in russischen Staatskonzernen bekleiden - als ein Teil neuer Sanktionen.
EU-Bürgerinnen und -Bürgern soll es nach dem Willen der Bundesregierung künftig verboten sein, Spitzenposten in russischen Staatskonzernen innezuhaben. Das geht aus einem Vorschlag für neue Sanktionen gegen Russland hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Hintergrund dürfte vor allem der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft war. Ginge es nach dem Vorschlag der Bundesregierung, wäre so etwas künftig nicht mehr möglich.
Verbot soll nicht für Tochtergesellschaften gelten
Mit Blick auf die Posten in den Führungsgremien russischer Staatskonzerne heißt es in dem deutschen Papier, die russische Regierung versuche schon lang, über die gut bezahlten Jobs für EU-Bürgerinnen und -Bürger unzulässigen politischen Einfluss auf die EU-Staaten zu gewinnen. Dieser "strategischen Korruption" solle ein Ende gesetzt werden.
Das Verbot soll dem Papier zufolge nicht für europäische Tochtergesellschaften der russischen Staatsunternehmen gelten. Eine solche ist Rosneft Deutschland. Das Unternehmen steht mittlerweile unter Treuhandverwaltung.
Unter anderem auch Ölpreisdeckel geplant
In dem Positionspapier schlägt die Bundesregierung auch noch weitere Maßnahmen vor - wie die Umsetzung des globalen Preisdeckels für Ölimporte aus Russland, für den sich bereits die G7-Staaten stark machen. Zudem ist von einem Zusammenarbeitsverbot mit russischen Firmen im Bereich der Kernenergie die Rede.
Auch soll es den Vorschlägen zufolge verboten werden, Immobilien in der EU an Russen zu verkaufen. Und weitere Personen sollen mit EU-Einreisesperren belegt sowie ihre Vermögen in der Europäischen Union eingefroren werden.
EU-Botschafter sollen Mittwoch beraten
Die EU-Staaten hatten sich nach der angekündigten Teilmobilisierung Russlands im Krieg gegen die Ukraine darauf verständigt, weitere Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Diese müssen in der EU einstimmig beschlossen werden.
Die EU-Kommission führte am Wochenende Gespräche mit Vertretern der 27 Länder, um deren Prioritäten auszuloten. Der deutsche Botschafter war am Samstag zum Gespräch geladen. Nun arbeitet die Brüsseler Behörde einen konkreten Vorschlag für das Sanktionspaket aus, über den die Botschafter der EU-Staaten dann am Mittwoch beraten könnten.