Nach Ausschreibung 1500 neuer Wohnungen Berlin kritisiert Israels Siedlungspläne

Stand: 31.07.2015 09:44 Uhr

Siedlung Ramat Shlomo in Ostjerusalem
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In Ostjerusalem und im Westjordanland plant die israelische Regierung rund 1500 neue Wohnungen.

Die Bundesregierung drängt die israelische Regierung zum Verzicht auf den angekündigten Bau von 1500 neuen Wohnungen in den besetzten Gebieten. "Dieser Schritt birgt die Gefahr, dass die Bemühungen für eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter erschwert werden", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin. Die Bundesregierung sei "äußerst besorgt". Gerade jetzt seien beide Seiten dringend aufgerufen, auf "einseitige, provokative Schritte" zu verzichten.

Israels Regierung hatte zu Wochenbeginn Ausschreibungen für etwa 1500 neue Wohnungen im Westjordanland und in Ostjerusalem veröffentlicht. Der israelische Bauminister Uri Ariel begründete diesen Schritt mit der Bildung der neuen palästinensischen Einheitsregierung, der auch die radikal-islamische Hamas angehört und die am Montag vereidigt worden war. Ariel bezeichnete die neue Palästinenser-Regierung, die das Ergebnis eines Aussöhnungsprozesses zwischen der PLO und der Hamas ist, als "terroristische Regierung". Israel boykottiert das neue Kabinett, das aus parteilosen Fachministern besteht. Die USA, EU und UNO erkennen die neue Regierung dagegen an.

Scharfe Kritik der EU

Gestern hatte bereits die EU die Ausschreibung der Wohneinheiten scharf kritisiert und die israelische Regierung aufgefordert, die Pläne zurückzunehmen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nahm in dieser Frage Kontakt zu seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman auf. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sprach er von einem "besonders heiklen Moment" im Friedensprozess. Jetzt müsse alles getan werden, "um die Hoffnung auf eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung (zwischen Israelis und Palästinensern) nicht zu begraben".

Die meisten Staaten betrachten die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als illegal. Ihre Zukunft ist ein Kernbestandteil der Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israel, deren vergangene Runde im April scheiterte.

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