Zollbeamte kontrollieren eine Baustelle

Kampf gegen Schwarzarbeit Zoll soll mehr Befugnisse bekommen

Stand: 20.02.2019 13:49 Uhr

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung dem Zoll deutlich mehr Befugnisse im Kampf gegen Schwarzarbeit erteilen. Das Kabinett brachte nun den Entwurf auf den Weg, der auch 3500 zusätzliche Stellen vorsieht.

Die Bundesregierung will durch mehr Kompetenzen und mehr Personal beim Zoll stärker gegen illegale Beschäftigung und Betrug bei Sozialleistungen vorgehen. "Wir werden viel mehr Missbrauch identifizieren und aufdecken", sagte Finanzminister Olaf Scholz bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs. Er verspreche sich davon mehr Ordnung, Fairness und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Schwarzarbeit und Sozialbetrug: Mehr Personal für den Zoll
tagesschau 20:00 Uhr, 20.02.2019, Julia Krittian, ARD Berlin

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3500 zusätzliche Stellen

Die zuständige Sondereinheit des Zolls, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, werde dafür auf längere Sicht 3500 zusätzliche Stellen erhalten. Voll wirksam werden soll der Personalaufbau erst bis zum Jahr 2030. Die jährlichen Mehrausgaben ab dann werden im Gesetzentwurf auf rund 460 Millionen Euro beziffert.

Laut Finanzministerium hat der Zoll allein in den beiden vergangenen Jahren bei seinen Kontrollen im Bereich illegaler Beschäftigung Schäden in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt. Die Dunkelziffer liege vermutlich noch deutlich höher. Scholz geht von einem "steigenden Trend" aus - unter anderem auf Baustellen, in der Sicherheitsbranche, aber auch über Online-Plattformen.

Illegaler Kindergeldbezug im Fokus

Der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf sieht auch Regeln vor, die einen unrechtmäßigen Kindergeldbezug durch EU-Ausländer verhindern sollen. Sie sollen Kindergeld in den ersten drei Monaten nur noch erhalten, wenn sie Einkünfte nachweisen. Die Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten dafür größere Kontrollrechte.

Scholz möchte das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat vor der Sommerpause abschließen. Die Bundesregierung erklärte das Vorhaben daher für eilbedürftig, wodurch sich die Beratungsfristen im Parlament verkürzen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Februar 2019 um 13:00 Uhr.

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