Demonstration von PKK-Anhängern

Reaktion auf Entschuldigung an Deutschland Bundesregierung hält an PKK-Verbot fest

Stand: 10.04.2015 15:05 Uhr

Mit seiner Entschuldigung für Gewalttaten in Deutschland hat der operative PKK-Führer Bayik für Aufsehen gesorgt. Die Bundesregierung dämpfte aber rasch die Hoffnung auf ein schnelles Ende des PKK-Verbots. Vor diesem Schritt warnten auch türkische Politiker.

Die Bundesregierung hat eine Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK trotz deren öffentlicher Neuausrichtung abgelehnt. Das Bundesinnenministerium verfolge sehr aufmerksam alle Entwicklungen rund um die PKK, sagte ein Sprecher. Das jüngste Statement des operativen PKK-Führers Cemil Bayik für sich allein biete aber keinen Anlass für eine Neubewertung.

Cemil Bayrik, stellv. Vorsitzender der PKK
galerie

Cemil Bayrik bat Deutschland um Entschuldigung.

Bayik hatte sich in einem gestern veröffentlichten Interview mit dem NDR und dem WDR im Namen der PKK für die Gewalttaten in Deutschland in den 1990er-Jahren entschuldigt. "So etwas wird nie wieder passieren", sagte er. Seine Organisation strebe in den langjährigen Auseinandersetzungen mit der Türkei inzwischen keinen eigenen Staat mehr an, sondern eine politische Lösung. "Wir möchten nicht mehr gegen die Türkei kämpfen. Wir sagen: Es reicht mit dem Kämpfen. Weder wir noch der türkische Staat haben durch den Krieg unsere Ziele erreicht."

Linkspartei für Ende des Verbots

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte vor diesem Hintergrund eine Neubewertung der PKK durch die deutschen Behörden erwogen, wenn die Organisation dauerhaft auf Gewalt verzichte. "Diese Aussagen sind eine neue Tonlage", sagte Mützenich. Die Innenexpertin der Linkspartei, Ulla Jelpke, forderte eine Aufhebung des PKK-Verbots. Die Entschuldigung der PKK für Gewalttaten ihrer Anhänger vor rund 20 Jahren sei glaubwürdig, erklärte sie.

In der Türkei wurden umgehend Warnungen davor laut, das PKK-Verbot in Deutschland aufzuheben. Eine Legalisierung "wäre ein großer Fehler", sagte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, Ayhan Sefer Üstün. Erst nach einer Einigung in den derzeit laufenden Friedensgesprächen zwischen der Regierung in Ankara und dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan sowie nach einer vollständigen Entwaffnung der PKK sollte über eine Aufhebung des Verbots nachgedacht werden, sagte Üstün.

In Deutschland seit 1993 verboten

In Deutschland ist die PKK seit Ende 1993 als terroristische Vereinigung verboten. Die Bundesrepublik sei "kein Kriegsschauplatz für Terroristen und Freischärler", begründete der damalige Innenminister Manfred Kanther seinerzeit den Schritt. Das Verbot sei eine "deutliche Antwort des Staates auf Terror und Gewalteskalation". Sowohl vor als auch nach dem Verbot machten PKK-Anhänger in Deutschland mit zahlreichen, teilweise gewalttätigen Aktionen Schlagzeilen. Dazu zählten Autobahn-Blockaden und Selbstverbrennungen ebenso wie Auseinandersetzungen mit der Polizei und Angriffe auf türkische Einrichtungen.

Seit 2002 stuft auch die Europäische Union die PKK als terroristische Organisation ein. In Deutschland hat sie nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa 13.000 "Kernanhänger".

Darstellung: