Schilder weisen auf das Einhalten der Regeln zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie hin | dpa

Appell der Bundesregierung Länder sollen Corona-Notbremse umsetzen

Stand: 15.03.2021 14:18 Uhr

Die Corona-Inzidenzen steigen in vielen Regionen wieder an. Deshalb fordert die Bundesregierung die Länder zur Umsetzung der beschlossenen Notbremse auf. Denn nicht alle halten sich an die Vereinbarung, wieder schärfere Regeln einzuführen.

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen hat die Bundesregierung die Länder eindringlich zur Einhaltung der beschlossenen Notbremse aufgerufen. "Wir müssen den Beschluss vom 3. März umsetzen, nicht nur in seinen erfreulichen Passagen, sondern eben auch in seinen schwierigen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bund und Länder hatten beschlossen, dass die Lockdown-Regeln wieder in Kraft treten, wenn die Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 steigt, es also mehr als 100 Infektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. "Dieser Beschluss ist umzusetzen", sagte Seibert. "Wenn man Beschlüsse fasst, geht man immer davon aus, dass sie dann auch Realität werden. Die Umsetzung liegt bei den Ländern", so Seibert. Die Bundesregierung stehe zu diesem Beschluss.

"Wir erkennen als Bundesregierung die Gefährlichkeit der jetzt herrschenden Situation an, und das sollte jeder", betonte Seibert. "Steigende Inzidenzen, steigende Fallzahlen, insbesondere auch in der jüngeren Bevölkerung, kein Rückgang mehr der Belegung der Intensivbetten - das sind ungute Entwicklungen, auf die wir alle zusammen reagieren müssen."

Einige Landkreise aktivieren die Notbremse nicht

Aber nicht alle halten sich offenbar an die Vereinbarung. So hatten zwei Landkreise in Brandenburg angekündigt, trotz einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 keine schärferen Corona-Regeln einzuführen. Auch das rheinland-pfälzische Pirmasens etwa zog die Notbremse nur mit halber Kraft, obwohl die Sieben-Tage-Inzidenz dort seit mehr als drei Tagen bei über 100 liegt. Zwar gelten seit heute strengere Regeln wie zum Beispiel eine Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und beim Einkaufen, die Geschäfte bleiben aber weiter geöffnet.

Auch in der größten nordrhein-westfälischen Stadt Köln liegt die Corona-Inzidenz nun wieder über 100. Die Corona-Notbremse werde dort vorerst dennoch nicht aktiviert. Ein Sprecher von Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte, man wolle nun erst einmal abwarten, ob der Wert in den nächsten Tagen stabil und signifikant über der Marke bleibe. Möglicherweise sei dann mit weiteren Maßnahmen zu rechnen.

Dabei könne es gegebenenfalls aber auch um eine angepasste Test- und Impfstrategie gehen. Denkbar ist zum Beispiel, dass in mehr Bereichen als bisher negative Schnelltests vorgelegt werden müssen. Am Freitag hatte der Krisenstab der Stadt Köln bereits eine Ausweitung der Maskenpflicht beschlossen.

Weitere Öffnungen zu Ostern noch unklar

Auf die Frage, ob es realistisch sei, dass es zu Ostern weitere Öffnungen gebe, machte Seibert darauf aufmerksam, dass am kommenden Montag - zwei Wochen vor Ostern - Bund und Länder erneut über die Lage beraten und dabei die dann herrschende Lage berücksichtigen wollen. Bereits an diesem Mittwoch gebe es eine Bund-Länder-Telefonkonferenz zum Thema der Einbeziehung der Hausärzte ins Impfen.

Seibert ermahnte die Länder auch, Schutz- und Testkonzepte an Schulen und Kindergärten bei Öffnungen strikt umzusetzen. Berichte über Infektionen in Kitas seien "ein Alarmsignal". "Es zeigt, dass sich Öffnungen auf das Infektionsgeschehen auswirken", so Seibert. Es sei eine wahnsinnig schwierige Aufgabe, Schulbetrieb zu ermöglichen und gleichzeitig Gesundheitsschutz zu gewährleisten. Nötig sei es, Schutzkonzepte einzuhalten, Schnelltests zu machen und zu impfen.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 15. März 2021 um 13:03 Uhr.