Pressekonferenz von Kanzlerin Merkel und den Länderchefs. | Bildquelle: dpa

Nach Anschlag in Kabul Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt

Stand: 01.06.2017 19:40 Uhr

Nach dem schweren Anschlag in Kabul war die Kritik an der Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan lauter geworden. Kanzlerin Merkel verständigte sich nun mit den Länderchefs darauf, die Abschiebungen vorerst auszusetzen. Allerdings gibt es Ausnahmen.

Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul sollen Abschiebungen nach Afghanistan bis auf wenige Ausnahmen ausgesetzt werden. Auf diese vorläufige Regelung haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder verständigt.

Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling von der SPD sagte nach dem Treffen, nach Afghanistan abgeschoben würden demnächst nur "Gefährder" und Straftäter. Das sei der richtige Weg. Merkel betonte, dass Einzelfallprüfungen sehr wichtig seien. Ebenfalls von dem einstweiligen Abschiebestopp ausgenommen seien zudem ausreisepflichtige Menschen, "die sich hartnäckig ihrer Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern".

Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt
Morgenmagazin, 02.06.2017, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Sicherheitslage wird neu bewertet

Das Bundesinnenministerium erklärte, Außenminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière seien sich einig darüber, eine neue Bewertung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt vorzunehmen. "Wir streben an, bis spätestens Juli eine neue Beurteilung vorzunehmen", teilte das Ministerium mit. Der Zeitraum bis zur Vorlage der neuen Lagebeurteilung hänge vor allem von der vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul ab. Diese war bei dem jüngsten Anschlag schwer beschädigt worden.

Am Mittwoch noch hatte de Maizière einen geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan zwar zunächst abgesagt, aber betont, es gebe keine Änderung am aktuellen Kurs, und der Flug solle möglichst bald nachgeholt werden.

Menschenrechtsbeauftragte gegen Abschiebungen

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, begrüßte die vorläufige Aussetzung von Abschiebungen. Der Schritt sei erst einmal positiv zu bewerten, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Sie sei "grundsätzlich" dagegen, nach Afghanistan abzuschieben, und "nicht der Meinung, dass es sichere Regionen gibt in Afghanistan". Kofler sprach sich dafür aus, auch Straftäter und Gefährder in den Abschiebestopp einzubeziehen.

Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte, zur Sicherheitslage in Afghanistan
Morgenmagazin, 02.06.2017

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Der Sprengstoffanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul am Mittwochmorgen war mit mindestens 90 Toten und Hunderten Verletzten ein besonders brutaler. Als Reaktion auf die neue Eskalationsstufe hatten Opposition und Menschenrechtsorganisationen verlangt, keine Afghanen mehr in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch SPD-Politiker, darunter Kanzlerkandidat Martin Schulz, sprachen sich dafür aus, auf Abschiebungen zunächst zu verzichten.

Pro Asyl begrüßt Aussetzung

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, begrüßte im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP die Entscheidung. Er forderte jedoch auch, dass nun "alle in 2017 abgelehnten Asylanträge neu und ernsthaft geprüft werden". Diese Ablehnungen seien auf Grundlage "veralteter Textbausteine" zustandegekommen, "die lediglich eingesetzt wurden, um Abschiebungen zu legitimieren". Sie seien daher "alle fehlerhaft", sagte Burkhardt.

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen bislang damit gerechtfertigt, dass es in Afghanistan "sichere Gebiete" gebe, in denen abgeschobene Asylbewerber unterkommen könnten. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR geht allerdings schon lange davon aus, dass es in Afghanistan keine solchen Gebiete gibt.

Debatte um Abschiebestopp Afghanistan
V. Schaffranke, ARD Berlin
01.06.2017 22:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 01. Juni 2017 um 18:00 Uhr.

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