Das Gebäude des Bundesrechnungshofs in Bonn | Bildquelle: picture alliance / imageBROKER

Missmanagement beim Bund Rechnungshof beklagt Steuerverschwendung

Stand: 10.12.2019 17:00 Uhr

Überteuerte Rastplatztoiletten, Fehlinvestitionen der Bundeswehr, undurchsichtige Geschäfte der Deutschen Bahn: Der Bundesrechnungshof hat einen neuen Bericht zur Steuerverschwendung veröffentlicht.

Von Sebastian Tittelbach, WDR

Die "Schwarze Null" - in Berlin ist sie gerade das große Thema: Wird sie auf Druck der SPD aufgeweicht? Vielleicht sogar aufgegeben? Bei solchen Fragen müssten beim Bundesrechnungshof doch die Alarmglocken schrillen.

Doch Rechnungshofpräsident Kay Scheller bleibt entspannt. Die "Schwarze Null" sei aktuell prominenter, als sie es verdient habe. Wichtiger sei es, wofür man das Geld ausgebe - und einen soliden Haushalt zu haben, der mit dem Vorhandenen auskomme. Und wenn das nicht möglich sei, "dann müssen die Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden", sagt Scheller.

Teure Rastplatztoiletten

Beim Bund gibt es da einigen Nachholbedarf: Knapp 300 Seiten ist der Bericht des Bundesrechnungshofs dick und er zeigt, dass der Bund sich sprichwörtlich einiges sparen könnte.

So will die Straßenbauverwaltung Niedersachsen für vier Millionen Euro selbstreinigende Rastplatztoiletten aufstellen. Macht 80.000 Euro pro Kabine. "Wartungsfällig, störanfällig, die Toilettensitze fahren zurück und werden dann gereinigt", so Scheller. Wenn man an die vielen verwahrlosten Schultoiletten denke, "dann könnte man das Geld auch besser ausgeben".

Sorgenkind Verteidigungsministerium

Viel Platz im neuen Bericht nimmt das Verteidigungsministerium ein. So kann die Bundeswehr auch nach Jahren noch immer nicht die Gehälter von frisch eingestellten Soldaten richtig berechnen.

Und der Trainingssimulator für den neuen Schützenpanzer Puma funktioniert nicht. Kostenpunkt bislang: 106 Millionen Euro.

Warnungen habe es genug gegeben, erklärt der Rechnungshofpräsident. "Da haben das Heer und wir von Anfang an gesagt, das wird nicht gut. In einigen Jahren muss der Puma seinen Einsatz in NATO-Verbänden haben. Sie haben aber immer noch keinen Gefechtssimulator und das ist unglücklich und beklagenswert." Statt im Simulator trainieren die Soldaten in einem echten Panzer. Das sorgt für mehr Verschleiß und damit für noch höhere Kosten.

Die Deutsche Bahn mauert

Harte Worte findet der Bundesrechnungshof für die Deutsche Bahn und das zuständige Bundesverkehrsministerium. Die Rechnungsprüfer wollten sich die Auslandstätigkeiten und das Stromgeschäft der Bahn genauer ansehen. Doch die Deutsche Bahn verweigere Auskünfte und der Bund nehme dieses rechtswidrige Verhalten hin, kritisiert Scheller. "Das Verkehrsministerium ist rechtlich gehalten, über den Aufsichtsrat zu kontrollieren und zu begleiten, schaut aber recht tatenlos zu. Und das geht nicht. Das fordern wir ein. Deswegen gehen wir den Weg über das Parlament."

In seinem Bericht empfiehlt der Bundesrechnungshof auch, die Subventionen des Bundes genauer zu überprüfen. So beteiligt sich der Bund jährlich mit 71 Millionen Euro an den Kraftstoffkosten im öffentlichen Personennahverkehr. Dabei werden allerdings gerade die Busse gefördert, die besonders viel Diesel verbrauchen. Kein Anreiz also, in neue Fahrzeuge zu investieren.

Überholte Steuerprivilegien

Auch fragt der Bundesrechnungshof, warum es bei der Umsatzsteuer Sonderregelungen etwa für Bildhauer, Architekten und Journalisten gibt. Und auch das Steuerprivileg für Handwerkerrechnungen könne weg. "Das sind ja alles Einnahmeverzichte", so Präsident Scheller. "Das ist vor zehn Jahren geschaffen worden, damals in der Wirtschaftskrise. Heute haben wir eine Bauhochkonjunktur. Da ist die Frage erlaubt, ob das heute noch geboten ist."

Derzeit stehe es gut um den Bundeshaushalt dank hoher Einnahmen und geringer Zinsen. Nur ausruhen dürfe sich die Bundesregierung darauf nicht. "Das wird nicht über alle Zeit so bleiben, deswegen kommt es darauf an, dass der Haushalt in den nächsten Jahren noch Spielräume hat." Der Bund müsse seine Ausgaben also auch in guten Zeiten kritisch überprüfen.

Bundesrechnungshof macht Steuergeldverschwendung öffentlich
Sebastian Tittelbach, WDR
10.12.2019 15:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete BR24 am 10. Dezember 2019 um 17:39 Uhr.

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