Christian Lindner | dpa

Haushaltsentwurf für 2023 Rüge vom Rechnungshof

Stand: 01.09.2022 17:45 Uhr

Wird die Nettokreditaufnahme im Haushaltsentwurf für 2023 verschleiert? Das kritisiert der Bundesrechnungshof. Die wahre Lage der Bundesfinanzen werde so nicht deutlich. Finanzminister Lindner sprach von einer "Bestärkung".

Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesfinanzministerium vor, die "echte Nettokreditaufnahme" im neuen Bundeshaushalt zu verschleiern. Statt 78 Milliarden Euro stünden nur 17,2 Milliarden Euro zu Buche.

"Aus dem Haushaltsentwurf wird die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich", heißt es im Bericht des Rechnungshofs. Die Ausgaben der Sondervermögen für Klimaschutz und Transformation oder digitale Infrastruktur seien im Entwurf nicht klar ausgewiesen.

Nicht im offiziellen Etat enthalten

Die Sondervermögen liefen zwar außerhalb des normalen Haushalts und seien deshalb nicht im offiziellen Etat enthalten. Üblicherweise würden die Wirtschaftspläne aber dem Haushaltsentwurf beigefügt.

"Die Schuldenregel wird zwar auf dem Papier eingehalten und suggeriert so eine auf Begrenzung der Neuverschuldung ausgerichtete Finanzpolitik. Wegen der tatsächlich wesentlich höheren Nettoneuverschuldung wird ihre Wirksamkeit jedoch stark eingeschränkt", so der Bericht.

Zinsausgaben auf früheren Höchstständen

Der Bundesrechnungshof bemängelte auch, dass die Ausgaben mit rund 500 Milliarden Euro "weiter stark expansiv" seien. Die Zinsausgaben sprängen auf frühere Höchststände.

Bei der Steuerverteilung entgehen dem Bund demnach von 2022 bis 2026 rund hundert Milliarden Euro - "durch Verzichte zu Gunsten der Länder". Zusätzlich finanziere der Bund "Länderausgaben mit zweifelhafter Wirksamkeit".

Lindner: Bericht ist Bestärkung

"Den Bericht des Bundesrechnungshofs empfinde ich nicht als Kritik, sondern als Bestärkung, an nachhaltig stabilen Staatsfinanzen konsequent weiterzuarbeiten", schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner in einer Reaktion auf den Bericht auf Twitter.

"Wir sind alles andere als am Ziel, aber 2023 wird ein weiterer Schritt dazu getan", so der FDP-Politiker.

Kommende Woche im Bundestag

"Die Situation der Staatsfinanzen und des Bundeshaushalts ist hochdramatisch", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Christian Haase. Es sei wichtig, zur Schuldenbremse zurückzukehren.

Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche mit dem Haushaltsentwurf für 2023.