Zwei P3C-Fernaufklärer der Marien überfliegen Iden Tanker Spessart (A1442, vorn) und den Einsatzgruppenversorger Berlin (A1411). (Archivbild) | picture alliance / dpa

Bundesrechnungshof Millionen für museumsreife Marine-Tanker

Stand: 08.12.2020 15:00 Uhr

Mangelhafte Logistik bei der Bundeswehr, Fördergelder ohne Erfolgskontrolle: Der Bundesrechnungshof kritisiert 21 Projekte, in denen der Bund - aus Sicht der Behörde - zu viel Geld ausgegeben hat.

Von Christoph Prössl, NDR

Die beiden Tanker der Marine sind museumsreif. Die "Rhön" und die "Spessart" sind seit mehr als 40 Jahren im Einsatz, fielen zuletzt durch Motorschaden, lange Werftliegezeiten und enorme Instandsetzungskosten auf. 40 Millionen Euro steckte das Verteidigungsministerium in die Schiffe, obwohl sie bald durch neue abgelöst werden sollen und umwelttechnisch längst überholt sind. Beide Tanker haben nur eine Hülle. Im Falle einer Havarie ist das gefährlich, Öl dringt leichter aus. Seit 2005 gilt in der zivilen Schifffahrt, dass Doppelhüllentanker eingesetzt werden. Die "Rhön" und die "Spessart" dürfen längst nicht mehr in alle Hoheitsgewässer einfahren.

Christoph Prössl

Die Prüfer des Bundesrechnungshofes empfehlen der Bundeswehr, die Schiffe außer Dienst zu stellen. Im Bericht der Behörde, "Bemerkungen 2020" genannt, zweifeln die Autoren an, dass die neuen Tanker wie geplant 2024 zur Verfügung stehen. Die Bundeswehr habe zu lange für die Ausschreibung gebraucht, zu wenig Personal kümmere sich um den Beschaffungsprozess und außerdem habe sich die Bundeswehr dagegen entschieden, herkömmliche Schiffe am Markt zu kaufen und umzurüsten. Die Bundeswehr möchte die Schiffe weiter nutzen, unter anderem, um Verpflichtungen im Rahmen der NATO zu erfüllen. Der Zustand der Schiffe sei unbedenklich, argumentiert das Ministerium. Militärische Tanker mit nur einer Hülle dürften nach internationalem Recht betrieben werden.

Kritik an Förderprogramm

Die Tanker der Bundeswehr sind eines von insgesamt 21 Beispielen, die der Bundesrechnungshof zusammengetragen hat. In den kommenden Monaten berät der Bundestag darüber. Die betroffenen Ministerien durften zu den einzelnen Punkten Stellung beziehen. Der Bundesrechnungshof gibt konkrete Empfehlungen ab, an die sich die Regierung jedoch nicht immer gehalten hat oder hält.

Die Prüfer kritisieren zudem ein Förderprogramm des Bundesumweltministeriums zum Austausch von klimaschädlichen Kälteanlagen als unwirtschaftlich. Auch in der Kritik: Die Förderung des Bundes für den Ausbau der Kinderbetreuung. Die Bundesregierung hat dafür seit 2008 4,4 Milliarden Euro bereitgestellt, die Projekte werden jedoch ohne Erfolgskontrolle realisiert, so der Bundesrechnungshof. Die ostdeutschen Länder wiesen bereits 2014 darauf hin, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen dort bereits weitgehend gedeckt war.

Einsatzbereitschaft bedroht?

Von den 21 Prüfungsergebnissen, die der Bericht zusammenfasst, fallen drei in den Bereich des Verteidigungsministeriums - so auch das mangelhafte Logistiksystem der Armee. "Der Bundeswehr ist es auch nach Jahren nicht gelungen, die Materialinformationen wirkungsvoll zu verbessern. Versorgungs- und Beschaffungsprozesse laufen somit nicht oder nur erschwert", heißt es im Bericht, der insgesamt 171 Seiten umfasst. Dabei geht es um Angaben, wie bestimmte Ersatzteile verpackt sein müssen, Gewicht, Preis oder Bestellinformationen.

Die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes kommen sogar zu dem Schluss, dass die Bundeswehr die dargestellten Mängel über Jahre hinweg nicht wirkungsvoll beheben konnte. "Das BMVg hat den Eindruck vermittelt, die vom Bundesrechnungshof aufgezeigten Mängel weiterhin in Kauf nehmen zu wollen", schreiben die Mitarbeiter der Prüfbehörde. Das Ministerium teilte mit, das Problem angegangen zu haben.

Im Beschaffungsamt BAAINBw sei im April 2020 eine eigene Abteilung geschaffen worden, um die Datenqualität zu verbessern. Trotzdem sieht der Rechnungshof die Einsatzbereitschaft bedroht: Im Jahr 2023 stellt Deutschland eine Brigade für die schnelle Eingreiftruppe der NATO. Deren reibungslose Versorgung hält der Bundesrechnungshof für gefährdet.