Eine Pflegekraft stützt einen älteren Mann beim Gehen. | Bildquelle: dpa

Bundesrat stimmt Gesetz zu Kinder werden bei Heimkosten entlastet

Stand: 29.11.2019 12:02 Uhr

Die Kinder von Pflegebedürftigen werden künftig erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro bei Kosten für das Pflegeheim beteiligt. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz.

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das Kinder pflegebedürftiger Eltern, die Sozialhilfe beziehen, künftig entlastet. Sie sollen nur noch bei einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Damit entfällt die bisherige Einkommensgrenze von 21.600 Euro netto pro Jahr.

Auch Eltern volljähriger Menschen mit Behinderungen sollen mit dem neuen Gesetz erst herangezogen werden, wenn sie über 100.000 Euro im Jahr verdienen. Dabei geht es um Maßnahmen der Eingliederungshilfe - etwa Umbaumaßnahmen für eine barrierefreie Wohnung oder Gebärdendolmetscher.

Kritik wegen der hohen Kosten

Das Gesetz war bei den Ländern auf Kritik gestoßen, sie fürchten eine starke finanzielle Belastung. Sie stimmten letztendlich aber zu, nachdem die Bundesregierung zusicherte, die Kostenentwicklung in den kommenden Jahren zu überprüfen. 

Vor der Abstimmung im Bundesrat hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für die Zustimmung zu dem Gesetz geworben. "Wir entlasten Familien mit normalem Einkommen", sagte er in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 29. November 2019 um 12:00 Uhr.

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