Sitzung des Bundesrates | REUTERS

Corona-Pandemie Bundesrat lässt "Notbremse" passieren

Stand: 22.04.2021 17:41 Uhr

Der Weg für die bundesweite Corona-"Notbremse" ist frei: Nach dem Beschluss des Bundestags hat auch der Bundesrat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen. Es gab jedoch erhebliche Kritik.

Der Bundesrat hat die bundesweite Corona-"Notbremse" passieren lassen. Die Länderkammer legte keinen Einspruch gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein, wie Präsident Reiner Haseloff mitteilte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz, anschließend wurde es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

In der Sondersitzung des Bundesrats hatte es jedoch erhebliche Kritik an der Vorlage gegeben. Die Ministerpräsidenten äußerten verfassungsrechtliche Bedenken und sahen Probleme bei der praktischen Umsetzung. Moniert wurde auch, dass der Bund die Erfahrungen der Länder in der Pandemiebekämpfung nicht berücksichtigt habe.

"Tiefpunkt der föderalen Kultur"

Haseloff selbst kritisierte in scharfer Form die Kompetenzverlagerung auf den Bund. "Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland", sagte der CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Die Länderkammer berate über ein Gesetz, "dessen Entstehung, Ausgestaltung und Ergebnis unbefriedigend sind". Der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte: "Ob diese Kompetenzverlagerung auf die Bundesebene eine wirkungsvollere Art der Pandemiebekämpfung darstellt, dieser Beweis, der ist noch nicht erbracht. Und der muss erbracht werden."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete die starren Ausgangsbeschränkungen als "verfassungsrechtlich problematisch". Es stelle sich auch die Frage, wie zum Beispiel die vorgesehenen Schulschließungen umgesetzt werden sollten. Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, die Neuregelungen seien "kein großer Wurf". Für sein Land bedeute das Gesetz sogar erhebliche Lockerungsmöglichkeiten. Seine Bewertung: "Für mein Land unnötig, aber ich füge hinzu: auch unschädlich."

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb in der Sitzung hingegen nochmals für das Gesetz und spielte den Ball an die Länder zurück. "Seit Anfang März sind die Instrumente ja alle benannt, aufgeschrieben, eigentlich vereinbart und geeint, inklusive der Ausgangsbeschränkungen", sagte der CDU-Politiker. "Und da müssen wir uns ehrlich machen: Obwohl Bund und Länder dasselbe wollen, ist bei vielen der Eindruck entstanden, wir würden nicht am selben Strang ziehen in den letzten Wochen." Das einheitliche Handeln, so der Eindruck, sei verloren gegangen. Das Gesetz sei "das Ergebnis all dieser Entwicklungen".

Ausgangssperre bei Inzidenz über 100

Die "Notbremse" war gestern vom Bundestag beschlossen worden. Trotz umfassender Kritik der Opposition verabschiedete er mehrheitlich die Änderungen im Infektionsschutzgesetz und schuf damit die gesetzliche Basis für die Umsetzung.

Nach der Neuregelung dürfen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einem Kreis oder einer Stadt Menschen ab 22 Uhr die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück in der Regel nicht mehr verlassen. Spaziergänge und Joggen alleine bleiben bis Mitternacht erlaubt. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 gestoppt werden, Ausnahmen für Abschlussklassen bleiben möglich.

Das Gesetz ist ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Das heißt, eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig. Die Länderkammer hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen und das Gesetz damit zeitlich aufhalten können.

Erster Eilantrag in Karlsruhe eingegangen

Schon vor der Abstimmung im Bundesrat war der erste Eilantrag gegen die "Notbremse" beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Ein Rechtsanwalt teilte mit, Verfassungsbeschwerde eingelegt zu haben. Ihm gehe es vor allem darum, dass das Gesetz die Maßnahmen weitestgehend (verwaltungs)gerichtlicher Kontrolle entziehe, dass der Inzidenzwert als alleiniger Maßstab ungeeignet sei und dass insbesondere Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien.

Auch die Freien Wähler kündigten an, mit einer doppelten Verfassungsbeschwerde gegen die "Notbremse" vorgehen zu wollen. Damit wenden sie sich zunächst gegen die nächtliche Ausgangssperre. Mit einer zweiten Beschwerde wollen sie dann auch die geplante Regel für den Handel zu Fall bringen. Bereits gestern hatte auch FDP-Chef Christian Lindner wegen der Ausgangssperre eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.