Eine Beamtin der Bundespolizei kontrolliert am Flughafen Frankfurt ein Dokument eines Passagiers. | dpa

Gesetzentwurf abgelehnt Bundesrat stoppt Bundespolizei-Reform

Stand: 25.06.2021 17:45 Uhr

Der Bundesrat hat neue Befugnisse für die Bundespolizei gestoppt. Das Gesetz sollte eine leichtere Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer ermöglichen. Die Linkspartei spricht von einem "guten Tag für Zehntausende Geduldete".

Die Bundespolizei wird vorerst keine neuen Befugnisse für Abschiebungen und die Verfolgung bestimmter Verbrechen erhalten. Der Bundesrat stimmte gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf, den der Bundestag vor zwei Wochen gebilligt hatte.

Der Aufgabenkatalog der Bundespolizei hätte nach dem nun abgelehnten Gesetzentwurf leicht erweitert werden sollen. Beispielsweise sollte sie vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer abschieben dürfen, wenn diese da angetroffen werden, wo die Bundespolizei zuständig ist - etwa an Bahnhöfen oder bei einer Kontrolle im Zug. Allerdings nur, wenn das lokal zuständige Ausländeramt damit einverstanden ist. Der Gesetzentwurf sah zudem eine bessere Unterbringung der Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen vor sowie - begrenzt auf Fälle lebensgefährdender Schleusungen - eine Erlaubnis zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

"Unser Bemühen um eine deutliche Steigerung der Zahl der Rückführungen ist nun vereitelt", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei. "Das Veto der Grünen trägt klar die Handschrift des linken Parteiflügels, der auch schon beim migrationspolitischen Teil des grünen Wahlprogramms die Feder geführt hat."

Grüne sprechen von "krachender Niederlage"

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic warf der großen Koalition vor, sie habe es versäumt, ein zustimmungsfähiges Gesetz auf den Weg zu bringen. Sie "musste sich jetzt deswegen eine krachende Niederlage im Bundesrat abholen", erklärte sie. Nicht einmal die von Union und SPD regierten Länder hätten dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte: "Das Scheitern des Gesetzentwurfs ist ein guter Tag für Zehntausende Geduldete, die nun nicht befürchten müssen, bei Kontrollen der Bundespolizei in Bahnhöfen und Zügen auf Verdacht in Abschiebungshaft genommen zu werden."

Die Bundespolizei-Gewerkschaft gab der SPD die Schuld am Scheitern des Gesetzes. "Die SPD macht einen Rückzieher, um vor linken Wählergruppierungen Punkte zu sammeln, sagte der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz.

Bundespolizeigesetz zuletzt 1994 überarbeitet

Die Ablehnung im Bundesrat bedeutet, dass sich wohl die nächste Bundesregierung erneut mit dem Vorhaben befassen wird. Theoretisch könnten zwar auch Bundestag oder Bundesregierung noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Das gilt aber als unwahrscheinlich, weil die Union aus ihrer Sicht schon bei der Erarbeitung des nun abgelehnten Entwurfs große Zugeständnisse an die SPD gemacht hatte. Die Bundesregierung wolle "zeitnah eine Entscheidung darüber treffen, ob sie den Vermittlungsausschuss anruft", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, auf Anfrage.

Darüber, dass das Bundespolizeigesetz, das zuletzt 1994 in wesentlichen Punkten überarbeitet wurde, nicht mehr zeitgemäß ist, herrscht weitgehend Konsens. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, sagte, damals habe es weder Messengerdienste noch Drohnen oder Datenschutzgrundverordnung gegeben. Eine Reform sei dringend geboten.

Zugestimmt hingegen hat der Bundesrat einer Novelle des Gesetzes, das die Arbeit des Verfassungsschutzes regelt und die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Inlandsgeheimdienst erlaubt. Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste darf der Verfassungsschutz künftig mitlesen - falls eine entsprechende Anordnung im Einzelfall erteilt wird.

Über dieses Thema berichtete rbb Inforadio am 25. Juni 2021 um 21:00 Uhr in den Nachrichten.