Klimaschutzminister Robert Habeck spricht im Bundesrat | dpa

Klimaschutzdebatte im Bundesrat Habeck will mit Ländern "Kräfte bündeln"

Stand: 17.12.2021 16:40 Uhr

Der neue Vizekanzler und Klimaschutzminister Habeck hat sich im Bundesrat in die Debatte über den EU-Klimapakt eingebracht. Nicht nur beim Kohleausstieg - für einige Länder ein Reizthema - warb er für ein "Kräftebündeln".

Von Jim-Bob Nickschas, ARD-Hauptstadtstudio

Die erste Rede von Robert Habeck als neuer Vizekanzler im Bundesrat beginnt mit einigen Minuten Verspätung - sein Vorredner aus Sachsen hat überzogen, dafür gabs Tadel vom Sitzungspräsidenten. Für Habeck eine Steilvorlage: "Ich habe 2018 meine letzte Rede hier gehalten und da durfte man noch so lange reden wie man wollte." Reform und Veränderung müssten also nicht immer Verschlechterung bringen. 

Jim-Bob Nickschas ARD-Hauptstadtstudio

Und um Veränderung geht es heute schließlich in der Länderkammer: Der Bundesrat diskutierte über das EU-Klimaschutzprogramm "Fit for 55". Darin sind zahlreiche Maßnahmen enthalten, mit denen der Ausstoß von schädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden soll.

Höheres Tempo bei CO2-Einsparungen nötig

Und viel Zeit bleibt bis dahin nicht mehr, rechnet der neue Minister für Klimaschutz und Wirtschaft vor:

Deutschland hat in den letzten 30 Jahren seine CO2-Emissionen um 40 Prozent reduziert - 30 Jahre, 40 Prozent. Die Große Koalition hat zuletzt entschieden, dass wir die Emissionen auf 65 Prozent bis 2030 senken müssen. Daraus ergibt sich rein logisch die Geschwindigkeit und die Notwendigkeit, vor der wir jetzt stehen.

Nun sollen alle an einem Strang ziehen - nicht nur die verschiedenen EU-Staaten, sondern auch die Bundesländer und die neue Ampel-Regierung in Berlin. Ganz einfach wird das nicht, das zeigt das Thema Kohleausstieg: Die Ampel will ihn vorziehen von 2038 auf 2030.

Bei Kohleausstieg muss "der Bund liefern"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU ist davon nicht gerade begeistert: "Wir dürfen das Vertrauen in den Kohleregionen nicht verspielen." So wie der Atomausstieg bis Ende 2022 gesetzlich festgeschrieben sei, gelte das auch für den Kohleausstieg im Jahr 2038. "Wenn die Koalitionsvereinbarung sagt, wir schaffen das idealerweise schon bis 2030, muss der Bund entsprechend liefern." 

Genau das verspricht Habeck heute im Bundesrat: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen deutlich schneller werden, damit Deutschland seine Industrie umbauen und so seine Klimaziele erreichen kann.

Kräftebündeln statt Armdrücken

Doch Habeck fordert auch von den Ländern etwas ein: "Es ist ja häufiger so, dass zwischen Bund und Ländern ein Armdrücken stattfindet. Ich hoffe nicht, dass es ein Armdrücken wird, sondern ein Kräftebündeln und wir am gleichen Hebel ziehen."

Am gleichen Hebel ziehen statt Armdrücken spielen - die nächsten Monate werden es zeigen, wie vor allem die CDU-geführten Länder mit der neuen Ampel-Regierung zusammenarbeiten und umgekehrt - Reiner Haseloff verspricht schon mal: "Wenn die Armlängen im Sinne des Hebelgesetzes gleich lang sind, also auf Augenhöhe gemeinsam organisiert wird, was wir machen müssen - dann wird uns das auch gelingen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2021 um 11:35 Uhr.