Schaulustige fotografieren an einer Unfallstelle. | Bildquelle: dpa

Länderkammer billigt Gesetze Bis zu zwei Jahre Haft für "Gaffer-Fotos"

Stand: 18.09.2020 12:41 Uhr

Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesänderungen gebilligt: Fotos von Unfalltoten stehen künftig unter Strafe, ebenso heimliches Fotografieren unter Röcke. Tabakwerbung auf Plakaten wird verboten. Die Beschlüsse im Überblick.

Sogenannte "Gaffer-Fotos" von Unfalltoten stehen künftig unter Strafe. Bislang galt dieser Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen im Strafrecht nur für lebende Personen. Verboten sind jetzt das unbefugte Herstellen und Verbreiten von Fotos. Dafür kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt werden. Durch die Verschärfungen soll die Verbreitung entsprechender Aufnahmen vor allem über soziale Netzwerke eingedämmt werden. Die Regelungen treten voraussichtlich noch in diesem Jahr in Kraft.

Auch das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt kann künftig mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Gleiches gilt für die Weiterverbreitung solcher Aufnahmen. Das sogenannte "Upskirting", bei dem unter Röcke und Kleider fotografiert oder gefilmt wird, war nach bisheriger Rechtslage meist keine Straftat.

Tabakwerbung ist künftig nur noch in eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt. Außenwerbung für Tabakprodukte - etwa in Form von Plakaten - ist künftig verboten. Lediglich an Tabakfachgeschäften darf derartige Werbung angebracht werden. Im Kino dürfen Werbespots für Tabakprodukte nur noch in Filmen laufen, die nicht für Jugendliche freigegeben sind. Die neue Regelung für die Kinowerbung soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Die Einschränkungen für Außenwerbung werden stufenweise umgesetzt - sie gelten ab dem 1. Januar 2022 für Tabakwaren, ab dem 1. Januar 2023 für Tabakerhitzer und ab dem 1. Januar 2024 für elektronische Zigaretten.

Um Engpässe beim Tierfutter zu verhindern, sollen Bauern in von Dürre betroffenen Regionen auch in diesem Jahr zusätzliche Flächen nutzen können. Wie schon 2018 und 2019 gab der Bundesrat grünes Licht für die Nutzung sogenannter ökologischer Vorrangflächen. Nach den beiden sehr trockenen Jahren mit unterdurchschnittlicher Ernte sind die Futter-Vorräte geschrumpft, manche Regionen haben wieder mit Trockenheit zu kämpfen. Daher wird nun erneut ausnahmsweise eine stärkere Nutzung von Flächen ermöglicht, für die eigentlich Beschränkungen zum Umweltschutz gelten. Voraussetzung ist, dass das Gebiet tatsächlich wetterbedingt an Futtermangel leidet und die Länder es ausweisen. Bauern könnten dann Tiere auf den Flächen weiden lassen oder dort Gras und andere Pflanzen mähen.

Ab 2022 haben Versicherte einen Anspruch darauf, dass Ärzte Patientendaten in der elektronischen Patientenakte eintragen. Gespeichert werden können Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder, aber auch Angaben aus Impfausweis, Mutterpass und Zahn-Bonusheft sowie aus Vorsorgeuntersuchungen für Kinder im sogenannten U-Heft. Bei einem Wechsel der Krankenkasse können Versicherte ihre Daten aus der elektronischen Patientenakte übertragen lassen. Zudem können Patienten über eine App künftig elektronische Rezepte auf ihr Smartphone laden und in einer Apotheke einlösen. Die Nutzung der elektronischen Patientenakte bleibt freiwillig. Die Versicherten bestimmen, welche Daten gespeichert oder gelöscht werden - und wer auf die Akte zugreifen kann.

Kommunen erhalten zum Ausgleich für Belastungen wegen der Corona-Krise finanzielle Hilfen. Dafür änderte die Länderkammer am Freitag auch das Grundgesetz mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit. Die Entlastung erfolgt zum einen durch die Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch den Bund. Hier soll der Bundesanteil auf bis zu 74 Prozent angehoben werden. Bisher waren es 49 Prozent. Für den Bund bedeutet dies dauerhaft jährliche Zusatzkosten von etwa 3,4 Milliarden Euro.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. September 2020 um 12:45 Uhr und 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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