Seite eines Darknet-Shops, der eine Maschinenpistole verkauft (Archiv) | Bildquelle: dpa

Gesetzesinitiative im Bundesrat Darknet-Tätern drohen härtere Strafen

Stand: 15.03.2019 04:14 Uhr

Wer im Darknet Plattformen betreibt, über die Waffen, Drogen oder Kinderpornos verkauft werden, muss womöglich bald mehrjährige Haftstrafen fürchten. Der Bundesrat entscheidet über eine entsprechende Initiative.

Von Jens Eberl, ARD-Hauptstadtstudio

Es war unter anderem der Amoklauf in München im Juli 2016, der die breite Öffentlichkeit auf das Darknet aufmerksam machte. Der 18-jährige Täter David S., der neun Menschen und sich selbst tötete, hatte die Waffe dort gekauft.

Technisch gesehen ist das Darknet ein komplett verschlüsselter Bereich des Internets. Für Strafverfolgungsbehörden ist er nur schwer greifbar. Die Polizei kann das Geschehen zwar, wie jeder andere Nutzer auch, beobachten. Zu erkennen, wer hinter den dort verwendeten Pseudonymen steckt, ist aber so gut wie unmöglich.

Gesetze sind nicht mehr zeitgemäß

Nun soll eine Gesetzesänderung her. Darauf drängt Nordrhein-Westfalen. Bislang ist es so, dass nur derjenige wegen Beteiligung an einer Tat bestraft werden kann, der die Tat kennt. Aus dem Justizministerium heißt es, dieser Nachweis der Beihilfe sei gegenüber den Plattformbetreibern fast unmöglich. Sie interessieren sich meistens nicht dafür, was genau mit ihrer Hilfe verkauft wird. Nordrhein-Westfalen schlägt deshalb vor, das Problem früher an der Wurzel zu packen.

Demnach wäre schon das Anbieten von Diensten im Darknet strafbar, wenn diese wiederum Straftaten wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen. Im Fokus stehen also diejenigen, die im Netz eine Infrastruktur für mögliche Straftaten anbieten. "Verbrecherkaufhäuser" nennt sie Justizminister Peter Biesenbach. Aus seinem Ministerium kommt die Gesetzesinitiative. Es soll Haftstrafen bis zu drei Jahren geben.

Darknet-Kinderprononetz "Elysium" | Bildquelle: Kai Laufen
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Die Kinderporno-Plattform "Elysium" hatte weltweit mehr als 111.000 Nutzerkonten. Ermittler schalteten sie im Juni 2017 ab.

Rechts- und Innenausschuss will noch schärferes Gesetz

Im Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats wurde die Gesetzesvorlage bereits diskutiert. Mit dem Entwurf sind jedoch nicht alle zufrieden. Ausschussmitglieder fordern, die Strafverschärfung für das Anbieten krimineller Dienste im Internet generell und nicht nur im Darknet einzuführen. Außerdem gibt es die Forderung, es solle nicht nur bestraft werden, wer Darknet-Dienste "anbietet", sondern auch, wer sie bloß "zugänglich macht". Das würde Anbieter betreffen, die beispielsweise Speicherplatz oder einen Server dafür zur Verfügung stellen.

Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke hält den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für richtig, warnt aber davor, über das Ziel hinaus zu schießen. "Hier die richtige Grenze zu ziehen, ist schwer", sagt der Spezialist für Internetrecht. Es könne leicht passieren, dass Unschuldige in die Haftung genommen würden. "Theoretisch kann sich in einem Forum eine lebhafte Diskussion über Waffen entwickeln, ohne dass der Betreiber des Servers davon etwas mitbekommt." Wenn es hier zum Handel mit Waffen kommt, könnte der Betreiber in die Haftung genommen werden.

Streit über Höchststrafen und Befugnisse

Bayern will die aktuelle Gesetzesinitiative noch weiter verschärfen und drängt darauf, dass die Höchststrafe nicht wie von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen bei drei, sondern bei fünf Jahren Haft liegen soll.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Ermittlungsbefugnisse, die an den neuen Straftatbestand geknüpft sind. Anders als im nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf fordern einige Ausschussmitglieder, dass dann nicht nur die Telekommunikationsüberwachung, sondern auch die Online-Durchsuchung und der Lauschangriff auf die Wohnung zulässig sein soll.

Das Darknet wird allerdings nicht nur von Kriminellen genutzt. Es ist auch eine sichere Plattform für investigative Journalisten und politisch Verfolgte. Kritiker befürchten, dass die Gesetzesinitiative zu einer schleichenden Kriminalisierung von Nutzern des so genannten Tor-Browsers ("The Onion Router"), führen könnte, der das anonymisierte Bewegen im Netz ermöglicht. Vor allem Whistleblower nutzen den Browser, um anonym Informationen weiterzugeben.

Medienrechtsanwalt Solmecke beobachtet, dass Politiker bei Internetthemen "gerne mal den Bogen überspannen". Bei diesem Gesetz sei Sensibilität gefragt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. März 2019 um 07:00 Uhr in den Nachrichten.

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