Lesende Kinder sitzen gemeinsam auf einem Sofa. | Bildquelle: dpa

Corona-Krise Bundesrat billigt Hilfen für Eltern

Stand: 05.06.2020 13:17 Uhr

Als Entlastung in der Corona-Krise hat der Bundesrat der längeren Lohnfortzahlung für Eltern zugestimmt. Auch Rentner erhalten ab Juli mehr Geld. Die Länder brachten aber auch neue Verbote auf den Weg.

Knapp eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der verlängerten Lohnfortzahlung für Eltern zugestimmt, die in der Corona-Krise ihre Kinder betreuen und daher gar nicht oder weniger arbeiten können.

Damit erhält jedes Elternteil Anspruch darauf, die finanzielle Hilfe zehn statt wie bisher sechs Wochen lang beziehen zu können. Alleinerziehende können sie bis zu 20 Wochen lang beziehen. Der Anspruch gilt auch dann, wenn nur an bestimmten Tagen keine Notbetreuung für die Kinder vorhanden ist.

Das Gesetz sieht vor, dass der Bund 67 Prozent des Nettoeinkommens und maximal 2016 Euro im Monat zahlt. Der Lohnersatz greift für Eltern von Kindern unter zwölf Jahren. Eltern, die ein Kind mit Behinderung betreuen, können die Hilfe unabhängig vom Alter ihres Kindes beanspruchen.

Befristete Steuervorteile für Gastronomen

Um Gastronomen in der Corona-Krise zu unterstützen, hat die Länderkammer zugestimmt, dass auf Speisen in Restaurants und Cafés ein Jahr lang nur eine Mehrwertsteuer von sieben statt 19 Prozent erhoben wird. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli bis Ende Juni 2021.

Bundesrat fordert mehr Hilfe für Kulturbranche

Die Länderkammer sprach sich auch für mehr Unterstützung für Kulturschaffende aus, damit diese die Einbußen durch die Corona-Einschränkungen verkraften können. So plädierte das Gremium etwa für eine monatliche pauschale Zuschüsse, um das Umsatzminus der Betroffenen auszugleichen und forderte die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern auf die Branche ausgerichtete und zukunftsorientierte Förder-, Stipendien- und Darlehensprogramme auszuarbeiten.

Bei den bereits auf den Weg gebrachten Hilfen für Kinos oder Betriebe der Veranstaltungsbranche sieht der Bundesrat noch Nachholbedarf. Zwar würden die zur Verfügung stehenden Bürgschaftsprogramme den Einrichtungen helfen, vorübergehend liquide zu bleiben, sie bedeuteten aber auch eine höhere Verschuldung.

Rentenerhöhung ab Juli bewilligt

Doch auch abseits der Corona-Krise beschloss der Bundestag mehrere neue Regelungen.

So stimmte die Kammer der Rentenerhöhung ab dem 1. Juli zu. Damit steigen die Bezüge im Osten um 4,20 Prozent und im Westen um 3,45 Prozent.

Nach Angaben der Bundesregierung steigt die sogenannte Standardrente im Osten um 60,30 auf insgesamt 1495,35 Euro. Im Westen liegt das Plus bei 51,37 Euro und die Bezüge liegen damit ab kommenden Monat bei insgesamt 1538,55 Euro. Die Standardrente ist eine Vergleichsgröße, die rechnerisch derjenige bekäme, der 45 Jahre lang als Durchschnittsverdiener Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat.

Das ist das höchste Rentenplus seit 2016. Damit steigen die Bezüge der neuen Bundesländer auf 97,2 Prozent des Westniveaus an. Bis 2024 soll sich das Rentenniveau komplett angleichen.

Sogenannte Konversionstherapien werden teils verboten

Des Weiteren beschloss der Bundesrat ein Teilverbot für umstrittene Konversionstherapien, mit der Homosexuelle angeblich umgepolt werden können. Diese "Behandlung" ist künftig bei Minderjährigen komplett und bei Volljährigen zum Teil untersagt.

Über 18-Jährige dürfen damit nicht mithilfe von Zwang, Drohungen oder Täuschung in eine solche Konversionstherapie gedrängt werden. Außerdem ist es in Zukunft verboten, für solche Angebote zu werben. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Geldbußen oder eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr.

Transparentere Daten bei Endlagersuche

Nachdem es im ersten Anlauf Mitte Mai am Widerstand der Grünen gescheitert war, passierte nun auch das sogenannte Geologiedatengesetz den Bundesrat. Es soll einen offeneren Umgang mit Daten bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll garantieren.

Dabei geht es beispielsweise um Angaben zu privaten Unternehmen, die mit Aufträgen betraut werden sollen oder um Daten zur Bodenbeschaffenheit. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2031 einen Ort für ein Endlager zu finden, an dem radioaktiver Atommüll bis zu eine Million Jahre lang möglichst sicher untergebracht werden kann.

Verbrennen ausländischer Flaggen wird strafbar

Das Verbrennen oder Verunglimpfen von ausländischen sowie der EU-Flagge ist künftig strafbar. Bislang galt das nur, wenn die deutsche Flagge als Hoheitszeichen auf gleiche Weise missachtet wurde.

Nun steht auch auf das Verbrennen anderer Flaggen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Den Anstoß zu der Gesetzesverschärfung hatte der Bundesrat selbst gegeben, nachdem 2017 bei Protesten in Berlin israelische Flaggen angezündet worden waren.

Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10.12.2017 eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. | Bildquelle: dpa
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Teilnehmer einer Demonstration verbrennen im Dezember 2017 eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin.

Maklerkosten werden geteilt

Der Verkäufer oder Vermieter einer Immobilie kann künftig die Kosten für einen Makler nicht mehr vollständig auf den Käufer oder Mieter abwälzen.

Per Gesetz muss künftig der Auftraggeber des Maklers mindestens die Hälfte der Gebühren tragen. Wird ein Makler einvernehmlich von beiden Vertragsseiten beauftragt, müssen sie automatisch jeweils genau die Hälfte der Kosten übernehmen.

Damit die neue Regelung nicht einfach ausgehebelt wird, fallen für den Käufer oder Mieter die Provisionskosten des Maklers erst an, wenn der Vermieter oder Verkäufer seinen Anteil gezahlt hat.

Anwohnerparken könnte teurer werden

Anwohnerparkausweise in dicht besiedelten Innenstädten könnten teurer werden. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags. Demnach können künftig die Länder Gebührensätze für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere regeln, in denen es einen erheblichem Parkraummangel gibt. Bisher darf ein Bewohnerparkausweis 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr kosten.

Länderkammer stimmt neuem Bundesaußenamt zu

Mit dem Votum des Bundesrats kann zum ersten Mal eine Behörde im Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes gegründet werden: Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten soll Anfang 2021 mit Sitz in Brandenburg an der Havel die Arbeit aufnehmen.

Zu den Zuständigkeiten der neuen Einrichtung soll unter anderem die Bearbeitung von Visa zählen sowie das Fördermittelmanagement und spezielle Verwaltungsaufgaben.

Bundesrat stimmt Verlängerung von Corona-Lohnfortzahlung für Eltern zu
Anita Fünffinger, ARD Berlin
05.06.2020 10:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juni 2020 um 12:00 Uhr.

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