Bundesrat Grünes Licht für Bundeswehr-Sondervermögen
Das zur Stärkung der Bundeswehr geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte dem Sonderfonds und der damit verbundenen Grundgesetzänderung zu.
Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit dürfen unter Umgehung der Schuldenbremse Kredite von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Streitkräfte besser auszurüsten.
Für die Verfassungsänderung war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer stimmte der Änderung des Grundgesetzes zu. Die Länder mit Regierungsbeteiligung der Linken - Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen - enthielten sich.
Anschaffung von F35-Kampfjets
Die Länder ließen anschließend auch das Gesetz für die Einrichtung des Sondervermögens passieren, aus dem die Finanzierung erfolgen soll. In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt die Kreditaufnahme für das Sondervermögen an der Schuldenbremse vorbei.
Mit dem Sondervermögen reagiert die Bundespolitik auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Mit dem zusätzlichen Geld ist etwa die Anschaffung moderner F-35-Kampfjets, neuer Korvetten für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs geplant. Es geht aber auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.
Einige Rüstungsprojekte sind schon angeschoben: Darunter ist der geplante Kauf von F-35-Tarnkappenflugzeugen sowie die Beschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Modells CH-47F für den Lufttransport von Soldaten und Material.
"Großen Schritt hin zu einer schlagkräftigen Bundeswehr"
Die Bundeswehr erhalte nun endlich die Ausrüstung, die sie verdiene, sagte Bayerns Bundes- und Europaminister Florian Herrmann als einziger Redner in der Bundesratssitzung. "Heute ist ein guter Tag für die Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes. Wir machen einen großen Schritt hin zu einer schlagkräftigen Bundeswehr, auf die wir uns auch angesichts der veränderten Bedrohungslage verlassen können."
Auch NATO-Ziel festgehalten
Der Bundestag hatte das Sondervermögen in der vergangenen Woche beschlossen, nachdem sich die Ampel-Koalition mit CDU und CSU im Parlament auf Details des Sondervermögens verständigt hatte. Mit der Zustimmung der Union wurde im Bundestag die Zweidrittelmehrheit erreicht.
Im Gesetz für das Sondervermögen festgehalten ist auch das in der NATO vereinbarte Ziel, pro Jahr mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung fließen zu lassen. Laut NATO-Statistik entsprachen die deutschen Verteidigungsausgaben zuletzt etwa 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.