Arbeitsminister Hubertus Heil spricht im Bundesrat | Bildquelle: dpa

Beschlüsse im Bundesrat Pandemiegesetz, Gutscheine und Zuckerverbot

Stand: 15.05.2020 14:10 Uhr

Der Bundesrat hat das neue Pandemiegesetz gebilligt. Außerdem befasste sich die Kammer mit der Gutscheinregelung, Wohngeld und Zucker in Babytees. Ein Gesetz zur Endlagersuche wurde gestoppt. Ein Überblick.

Den am Donnerstag im Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Corona-Krise hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Die Länderkammer billigte das neue Pandemieschutzgesetz. Damit ist unter anderem der Weg für mehr Corona-Tests und eine Ausweitung der Meldepflicht in Deutschland frei. Auch der Pflege-Bonus kann nun kommen.

Gutscheinregelung kommt

Der Bundesrat billigte außerdem eine im Bundestag beschlossene Lösung, die die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen schützen soll. Ticketkäufer müssen bei wegen der Corona-Krise ausgefallene Kultur- und Sportveranstaltungen vorübergehend auch Gutscheine akzeptieren. Betroffen sind alle Tickets, die vor dem 8. März gekauft wurden - für Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Vorträge, Lesungen, Fußballspiele und andere Sportwettkämpfe. Auch Dauerkarten und Abos für Theater oder Fitnessstudios sollen über Gutscheine kompensiert werden.

Die Wertgutscheine können entweder für eine Nachholveranstaltung oder für ein anderes Angebot des Veranstalters eingelöst werden. Kunden können aber eine Auszahlung verlangen, wenn ein Gutschein wegen persönlicher Lebensverhältnisse unzumutbar ist. Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 ausgezahlt.

Elterngeld-Änderungen wegen Corona-Krise

Der Bundesrat macht außerdem den Weg für Sonderregeln beim Elterngeld wegen der Corona-Krise frei. Sie sollen verhindern, dass werdende Mütter und Väter, die wegen der aktuellen Lage Verdienstausfälle haben, Einbußen beim Elterngeld hinnehmen müssen. Einkommensverluste zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember 2020 wegen der Corona-Pandemie können bei der Berechnung des Elterngeldes ausgeklammert werden, sodass es nicht niedriger ausfällt.

Wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und wegen der Krise im Moment keine Elternzeit nehmen kann, darf zudem seine Elterngeldmonate verschieben.

Mehr Wohngeld für einkommensschwache Haushalte

Der Bundesrat beschloss außerdem eine Entlastung für Haushalte mit geringem Einkommen von den steigenden Heizkosten infolge des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Das staatliche Wohngeld für einkommensschwache Mieter und Eigentümer steigt ab 2021 im Schnitt um rund 15 Euro pro Monat und Haushalt.

Die Arbeitnehmer in Deutschland haben künftig mehr Anspruch auf Förderung zur beruflichen Weiterbildung. Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz zur "Arbeit von morgen" soll es den Beschäftigten ermöglichen, sich besser für die digitalisierte Arbeitswelt fit zu machen. Die Neuregelung soll auch die Möglichkeiten zum Bezug von Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise verbessern.

Auch eine Personalie wurde im Bundesrat beschlossen. Das Plenum wählte den früheren Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Er wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle, der nach zwölf Jahren in Karlsruhe turnusmäßig ausscheidet.

Zuckerverbot für Babytees

Der Bundesrat stimmt außerdem für ein Zuckerverbot bei Baby- und Kleinkindertees. Kommen sollen auch neue Hinweise für die Eltern auf den Packungen. Der Beschluss geht aus einer Verordnung von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hervor. Hintergrund ist laut Ministerium, dass gezuckerte Getränke die Gefahr von Karies und Übergewicht erhöhen.

Motorräder sollen nach dem Willen des Bundesrats künftig weniger Lärm verursachen. Die Länderkammer will sich dafür einsetzen, dass die zulässigen Geräuschemissionen begrenzt wird. Künftig soll ein Maximalwert gelten, der in etwa der Lautstärke eines vorbeifahrenden Lkws oder eines Rasenmähers entspricht. Die Länder wollen zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Die Entschließung des Bundesrats geht nun an die Bundesregierung.

Gesetz zur Endlagersuche gestoppt

Gestoppt wurde hingegen ein für die Suche nach einem Atommüll-Endlager wichtiges Gesetz zum Umgang mit Bodendaten. Das Geologiedatengesetz bekam im Plenum nicht die notwendige Mehrheit. Die Grünen hatten vor der Sitzung angekündigt, nicht zuzustimmen. Sie regieren in elf von 16 Bundesländern mit. Auch ein Antrag, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, scheiterte in der Länderkammer. Das Gesetz hat besondere Bedeutung für die Suche nach einem Ort, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann - dieser soll bis 2031 gefunden werden.

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