Innenansicht des Bundesrats | Bildquelle: dpa

Debatte über Bundesrat Das Ende der Enthaltung

Stand: 04.05.2019 13:14 Uhr

Im Bundesrat entfällt die größte Zahl der Stimmen häufig auf Enthaltung - und diese wirken wie Nein-Stimmen. Bundestagspräsident Schäuble will das ändern und die Länder zu Ja oder Nein zwingen.

Anlässlich des 70. Jahrestags der Verabschiedung des Grundgesetzes hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Abstimmungsverfahren im Bundesrat kritisiert und ein neues Vorgehen vorgeschlagen.

Die Regeln seien nicht mehr zeitgemäß, bemängelte der Christdemokrat gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" und verwies darauf, dass in den 16 Bundesländern 13 verschiedene Koalitionen regieren. Das erschwere die Mehrheitsfindung.

Wenn sich die Koalitionspartner in einem Bundesland nicht verständigen könnten, müsse sich das Land im Bundesrat bisher enthalten. Deshalb gebe "es dort regelmäßig eine satte Enthaltungsmehrheit". Da aber Enthaltungen bei Abstimmungen mitgezählt werden, wirken sie laut Schäuble "in der Praxis wie Neinstimmen".

Ja oder Nein

Schäuble plädierte deshalb dafür, Enthaltungen "künftig als nicht abgegebene Stimmen zu werten". "Das würde schlagartig vieles ändern", sagte der Bundestagspräsident. "Die Landesregierungen müssten dann Entscheidungen treffen."

Als Beispiel nannte Schäuble die Debatte über die Liste sicherer Herkunftsstaaten in Asylverfahren - ein Thema,für das die Länder "keine orginäre Zuständigkeit" hätten. Bisher könnten die Länder hier Streit umgehen, indem man sich darauf verständige, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten. Das ginge dann nicht mehr.

Zustimmung und Sorgen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich in dem gemeinsamen Interview offen für Schäubles Vorstoß. Je mehr Dreier-Koalitionen es gebe, desto mehr Enthaltungen werde es geben. "Das schwächt auch den Bundesrat", so Kretschmann.

Er gab jedoch zu bedenken, dass eine Pflicht, sich bei allen Themen entscheiden zu müssen, jede Koalition "unter erheblichen Stress" setzen würde. Er wisse nicht, "wie Landesregierungen dann noch gedeihlich funktionieren sollen".

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller mahnte dagegen zur Vorsicht. Die Verfahren seien "sensibel austariert", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der SPD-Politiker betonte, während der Bundestag der Ort parteipolitischer Auseinandersetzungen sei, sei der Bundesrat "der Ort, an dem man den Ausgleich und Konsens" suche. Das geschehe "auch im Interesse gleicher Grundlagen und Lebensverhältnisse in den Ländern".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Mai 2019 um 10:00 Uhr.

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