Blick durch eine Glastür auf die Zuschauerränge bei einer Sitzung des Bundesrats. | Bildquelle: dpa

Beschlüsse des Bundesrats Mehr Rente, mehr BAföG, mehr Erdgas

Stand: 07.06.2019 12:53 Uhr

Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben des Bundestags gebilligt: Von denen profitieren unter anderem Rentner und Studenten. Zudem soll der Import von Erdgas erleichtert werden. Die Beschlüsse im Überblick.

Höhere Renten

Ab dem 1. Juli werden die Altersbezüge für die mehr als 20 Millionen Rentner bundesweit steigen. Im Westen Deutschlands beträgt das Plus 3,18 Prozent - eine monatliche Rente von 1000 Euro steigt somit um 31,80 Euro. In den ostdeutschen Bundesländern werden die Bezüge um 3,91 Prozent angehoben, was pro Monat bei 1000 Euro Rente 39,10 Euro ausmachen. Das Rentenniveau steigt damit leicht auf 48,16 Prozent des durchschnittlichen Einkommens an.

Der Unterschied beim Rentenwert zwischen Ost und West verringert sich somit weiter - im Osten liegt er nun bei 96,5 Prozent im Vergleich zu den neuen Bundesländern. Bis 2024 soll er bundesweit vollkommen angeglichen sein.

Der Bund begründet das Plus mit der positiven Lohnentwicklung und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung beziffert die Rentenanpassung mit einem Volumen von elf Milliarden Euro pro Jahr.

Erleichterungen beim BAföG

Die finanzielle Unterstützung von Studenten soll ausgebaut werden: Dafür hat der Bundesrat einer Anhebung des BAföG zugestimmt. Der Höchstsatz der Förderung kann im kommenden Jahr um mehr als 100 Euro steigen - von derzeit 735 auf 861 Euro. Zu dem Plus gehören etwa ein höherer Wohnzuschlag, der um 75 Euro auf maximal 325 Euro zulegt, sowie höhere Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung.

Zudem sollen mehr Studenten die Möglichkeit bekommen, die Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Dafür werden etwa die Einkommensfreibeträge der Eltern angehoben.

Unter bestimmten Bedingungen soll auch die Rückzahlung der anfallenden Zinsen erleichtert werden oder gar ein Erlass der Schulden ermöglicht werden.

Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

In Deutschland waren bislang mehr als 80.000 Menschen, die aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung auf eine ständige Betreuung angewiesen sind, von der Bundes- und Europawahl ausgeschlossen. Das soll sich in Zukunft ändern.

Der Bundesrat billigte ein Gesetz, dass eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Die Richter sahen den Wahlausschluss als verfassungswidrig an. Künftig können sich die Betroffenen bei der Stimmabgabe helfen lassen.

Weiterhin wird künftig auch Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind, das Wahlrecht zugesprochen. Sie waren bislang ebenfalls vom Urnengang ausgeschlossen.

Bessere Bezahlung für Betreuer und Vormünder

Gesetzliche Vormünder oder Betreuer sollen höher vergütet werden, im Durchschnitt sollen sie 17 Prozent mehr Gehalt bekommen. Mehr als 13 Jahre lang hatte sich am Vergütungsniveau der Berufsgruppe nichts geändert.

Für Berufsbetreuer, die sich etwa um geistig oder körperlich behinderte Menschen kümmern, kommen künftig zudem monatliche Fallpauschalen hinzu, die die bisherige Kombination aus Stundensätzen und statistisch ermittelten Stundenzahlen ablösen.

Förderung für den Bau von Flüssiggas-Terminals

Über Flüssiggas-Terminals soll der Import von Erdgas erleichtert werden. Der Bau dieser Terminals soll stärker gefördert werden. In einer entsprechenden Verordnung des Wirtschaftsministeriums, dessen Vorhaben nun durch den Bundesrat genehmigt wurde, heißt es:

"Als kohlendioxidärmster fossiler Energieträger ist Erdgas ein wichtiger Partner in der nächsten Phase der Energiewende."

Doch die Förderung von Erdgas nimmt in Europa immer weiter ab, was eine verstärkter Einfuhr des Brennstoffs nötig macht. Dafür sind an der deutschen Küste mehrere Flüssiggas-Terminals (LNG-Terminals) geplant: in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven.

Neben dem erleichterten Bau durch lockerere Gesetzesvorschriften und finanzielle Zuschüsse soll auch die Finanzierung der Anbindung der Terminals geändert werden. Bisher mussten diese die Betreiber des Terminals tragen, künftig sollen sie größtenteils von den Gasnetzbetreibern gezahlt werden. Die Netzbetreiber können die Kosten auf die Verbraucher umlegen. Laut Bundesregierung soll dies aber keine spürbare Auswirkung auf die Verbraucherpreise haben.

Die Terminals sind umstritten: Kritiker befürchten, dass mithilfe der Terminals auch mehr Erdgas aus den USA importiert wird, wo es durch das in Deutschland verbotenen Fracking gewonnen wird.

Jugendliche protestieren in Berlin gegen die Gewinnung von Erdgas durch Fracking. | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX
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Protest vor dem Bundesrat: Jugendliche setzen sich gegen die Gewinnung von Erdgas durch Fracking ein.

Über dieses Thema berichtete am 07. Juni 2019 NDR Info um 12:45 Uhr in den Nachrichten und tagesschau24 um 15:00 Uhr.

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