Gynäkologenstuhl | Bildquelle: EllenTrapp

Bundesrat billigt Neuregelung Hinweis auf Abtreibung erlaubt

Stand: 15.03.2019 13:51 Uhr

Schwangere sollen künftig einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden. Der Bundesrat billigte eine Reform des Paragrafen 219a. Demnach dürfen Ärzte öffentlich angeben, dass sie Abbrüche vornehmen.

Ärzte dürfen künftig öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat billigte die bereits im Bundestag beschlossene Änderung von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Damit sollen Schwangere künftig leichter Ärzte und Kliniken für eine Abtreibung finden können.

Die Mediziner dürfen im Internet allerdings nur angeben, dass sie abtreiben - für weitere Informationen etwa zu verschiedenen Methoden müssen sie auf offizielle Stellen verweisen. Zusätzlich werden monatlich aktualisierte Listen veröffentlicht, auf denen steht, welche Methode welcher Arzt für den Abbruch anwendet.

Krankenkassen zahlen Pille bis 22

Außerdem wird die Verhütungspille künftig bis zum 22. Lebensjahr von der Krankenkasse bezahlt. Ärzte und Betroffene hatten die Einschränkung der Informationsmöglichkeiten seit langem scharf kritisiert.

Union und SPD hatten den jetzigen Kompromiss mühsam ausgehandelt - ursprünglich wollte die SPD den gesamten Paragrafen zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen streichen, die Union wollte ihn überhaupt nicht antasten.

Werbeverbot definiert

Der Paragraf 219a verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen oder in "grob anstößiger Weise". In der Vergangenheit führte das auch zu einer Verurteilung von Ärzten, die aus ihrer Sicht rein sachlich über Abtreibungen informiert hatten. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel war auf Grundlage des Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. März 2019 um 13:43 Uhr.

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