Bundespresseamt in der Dorotheenstraße in Berlin  | Bildquelle: picture alliance / Bildagentur-o

Verfassungsschutzbericht Spionageverdacht im Bundespresseamt

Stand: 10.07.2020 14:04 Uhr

Über Jahre hinweg hat ein Mitarbeiter des Bundespresseamtes mutmaßlich für einen ägyptischen Geheimdienst spioniert. Gegen ihn wird ermittelt. Hintergründe der möglichen Spionage sind noch nicht bekannt.

Ein Mitarbeiter des Bundespresseamtes hat offenbar jahrelang Informationen an einen ägyptischen Geheimdienst geliefert. Das geht aus dem Verfassungschutzbericht hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer gestern vorgestellt hatte.

Welche Angaben der mutmaßliche Spion weitergegeben haben soll, ist unklar. Aus dem Bericht geht lediglich hervor, dass das Bundeskriminalamt bereits im vergangenen Dezember "Exekutivmaßnahmen" gegen den Verdächtigen vorgenommen habe. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung bestätigte der Generalbundesanwalt, dass gegen den Mann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet worden sei, das nach wie vor andauere.

"Kein umfangreicher Zugriff auf Daten"

Nach Angaben der Bundesregierung hatte der Mann keinen umfangreichen Zugriff auf Daten. Dies betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Weitere Angaben zu dem Fall wollte sie mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht machen.

Ein Sprecher das Auswärtigen Amts sagte, man habe mit der ägyptischen Regierung noch nicht das Gespräch gesucht, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien.

Verdächtiger arbeitete im Besucherdienst

Das Bundespresseamt selbst bezog zu der möglichen Spionage keine Stellung. Ein Sprecher betonte lediglich, dass die Behörde sich nicht zu laufenden Ermittlungen oder Personalangelegenheiten äußere.

Wie die "Bild" weiter berichtete, soll der Verdächtige beim Besucherdienst des Bundespresseamtes gearbeitet haben, in einer Tätigkeit des mittleren Dienstes.

In Deutschland agieren sowohl der ägyptische Auslandsdienst General Intelligence Service (GIS) als auch der Inlandsdienst National Security Service (NSS). Schwerpunkt der Dienste ist laut Verfassungschutzbericht, Erkenntnisse über in Deutschland lebende ägyptische Oppositionelle zu sammeln, darunter etwa über Angehörige der islamistischen Muslimbruderschaft.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Juli 2020 um 09:15 Uhr in den Nachrichten.

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