Frank-Walter Steinmeier | REUTERS

Bundespräsidenten-Wahl Grüne unterstützen zweite Steinmeier-Amtszeit

Stand: 04.01.2022 21:49 Uhr

Eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier wird immer wahrscheinlicher: Auch die Grünen unterstützen ihn nun - zuvor hatten sie gezögert. SPD und FDP hatten sich bereits hinter Steinmeier gestellt.

Die Grünen unterstützen eine zweite Amtszeit für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Das teilten die Spitzen von Partei und Fraktion in Berlin mit. Damit ist eine zweite Amtszeit für das Staatsoberhaupt, das an diesem Mittwoch 66 Jahre alt wird, so gut wie sicher. Die Sozialdemokraten begrüßen eine erneute Kandidatur des SPD-Politikers Steinmeier ohnehin, die FDP hat sich bereits ebenfalls für ihn ausgesprochen.

Viel Lob für bisherige Amtszeit

"Frank-Walter Steinmeier ist ein sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat", teilten die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einer gemeinsamen Erklärung mit. "Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung", hieß es weiter.

"Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird. Deshalb unterstützen wir seine Wiederwahl und empfehlen unseren Wahlleuten in der Bundesversammlung, Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten zu wählen."

Nouripour hatte sich für eine Frau ausgesprochen

Dabei hatten die Grünen es lange spannend gemacht. Noch am letzten Tag des vergangenen Jahres hatte der Kandidat für den Grünen-Vorsitz, Omid Nouripour, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: "Frank-Walter Steinmeier ist ein guter Präsident. Aber wir haben verabredet, diese Frage erst im neuen Jahr mit den Koalitionspartnern zu besprechen."

Nouripour sprach sich für eine Frau im höchsten Staatsamt aus, warnte aber vor der Nominierung einer Bewerberin zur falschen Zeit. "Es ist eine Tragödie dieser Wahlen in der Bundesversammlung, dass Frauen immer von den Parteien aufgestellt wurden, die keine Mehrheit hatten", sagte er. Damit habe man bisher weder der Gleichberechtigung noch der Bewerberin einen Gefallen getan.

CDU tendiert wohl ebenfalls zu Steinmeier

Inzwischen zeichnet sich auch die Unterstützung der CDU für eine weitere Amtszeit Steinmeiers ab. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa verlautet aus Parteikreisen in Berlin, dass die Führung der Christdemokraten zufrieden sei mit der Amtsführung des SPD-Politikers. Darüber hätten sich Noch-Parteichef Armin Laschet, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der künftige CDU-Chef Friedrich Merz ausgetauscht. Morgen soll in einer Videoschalte der Präsidien von CDU und CSU eine Entscheidung fallen.

Allerdings verfügen die Ampel-Parteien in der Bundesversammlung am 13. Februar gemeinsam schon über genügend Stimmen für eine erneute Wahl Steinmeiers bereits im ersten Wahlgang: Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur dpa werden SPD, Grüne und FDP zusammen 776 der 1472 Mitglieder in die Bundesversammlung entsenden. Das wären 39 mehr als im ersten und zweiten Wahlgang benötigt werden. Die Bundesversammlung wird aus den 736 Abgeordneten des Bundestags und einer gleich großen Zahl von Menschen bestehen, die die 16 Landtage entsenden.

446 der insgesamt 1472 Mitglieder werden demnach CDU und CSU stellen, 389 die SPD, 234 die Grünen, 154 die AfD, 153 die FDP, 71 die Linke, 18 die Freien Wähler und zwei der Südschleswigsche Wählerverband. Hinzu kommen fünf Fraktionslose aus dem Bundestag und aus den Landtagen.

Nach Artikel 54 des Grundgesetzes ist für die ersten beiden Wahlgänge die absolute Mehrheit nötig. Sollte dies nicht ausreichen, weil nicht alle Mitglieder der Bundesversammlung aus dem Regierungslager Steinmeier wählen, wäre ihm die Wiederwahl mit großer Wahrscheinlichkeit im dritten Wahlgang sicher, wenn die einfache Mehrheit reicht.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Januar 2022 um 11:00 Uhr.