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Bundespräsident Steinmeier "Gegen Klima des Hasses kämpfen"

Stand: 09.01.2020 14:44 Uhr

"Wir brauchen jeden, der an mehr denkt, als an sich selbst." Bundespräsident Steinmeier hat bei seinem Neujahrsempfang dazu aufgerufen, Hass und Drohungen entgegenzutreten und Amtsträger besser zu schützen.

Bundespräsident Steinmeier hat bei seinem Neujahrsempfang Ehrenamtliche für ihr Engagement gewürdigt und einen besseren Schutz für öffentliche Amtsträger gefordert. "Wir müssen unsere Stimme erheben, wann immer Menschen im öffentlichen Leben herabgewürdigt, beleidigt oder bespuckt werden, ganz egal, aus welchen Motiven Hass und Hetze sich speisen", sagte Steinmeier. Es dürfe nicht sein, dass Kommunalpolitiker schlaflose Nächte hätten, weil sie bedroht oder beleidigt würden.

Politik, Polizei und Justiz müssten diejenigen schützen, die sich in öffentlichen Ämtern engagieren. Es könne nicht angehen, so der Bundespräsident, "dass Menschen sich von ihrem Amt zurückziehen, weil sie um ihr Leben und um das ihrer Familien fürchten müssen." Die Demokratie brauche jeden, dem der Nachbar, die Gemeinde, die Region, in der er lebe, nicht egal sei: "Wir brauchen jeden, der an mehr denkt als nur an sich selbst."

Steinmeier ruft bei Neujahrsempfang zum Einsatz gegen Hass auf
tagesschau 17:00 Uhr, 09.01.2020

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Angriffe werden zunehmend zum Problem

Bei dem Empfang im Schloss Bellevue sprach Steinmeier auch direkt die zunehmende Gewalt gegen Angehörige von Polizei und Rettungsdiensten sowie Bürgermeister oder Gemeinderäte an. Das gehe alle an. Angriffe und Drohungen gegen Kommunalpolitiker sind nach Angaben kommunaler Spitzenverbände zunehmend zum Problem geworden.

Erst zum Jahreswechsel war ein Bürgermeister in Niedersachsen zurückgetreten. Der ehrenamtliche Verwaltungschef von Estorf, Arnd Focke, zog damit die Konsequenzen aus rechter Hetze, die ihm immer heftiger entgegen schlug. Der SPD-Politiker berichtete von Hakenkreuzen auf seinem Privatauto, nächtlichen Drohanrufen und Zetteln mit Botschaften wie "Wir vergasen Dich".

Arnd Focke, Ex-Bürgermeister von Estorf | Bildquelle: dpa
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Arnd Focke trat als Bürgermeister von Estorf zurück.

Bürgermeister in NRW will sich bewaffnen

Ein Bürgermeister einer Kommune in Nordrhein-Westfalen beantragte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen großen Waffenschein. Weil er sich von Rechtsextremen bedroht fühlt, möchte er eine Waffen bei sich tragen dürfen. Nach WDR-Informationen soll über den Fall in diesem Monat verhandelt werden.

Die Zeitschrift KOMMUNAL hatte 2019 für das ARD-Politmagazin report München untersucht, wie häufig solche Dohungen sind. Die Ergebnisse der Umfrage, an der sich mehr als 1.000 Bürgermeister beteiligten, zeigten, wie weit das Phänomen verbreitet ist: Mehr als 40 Prozent der Kommunen haben demnach Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen. In rund acht Prozent der Gemeinde- oder Stadtverwaltungen gab es körperliche Angriffe.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Januar 2020 um 12:00 Uhr.

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