Symbolbild: Ein Polizist beobachtet an einer Grenze den Verkehr | Bildquelle: picture alliance

Neues Gesetz Kfz-Kennzeichen dürfen automatisch erfasst werden

Stand: 31.03.2017 13:15 Uhr

Die Bundespolizei darf künftig automatisch alle Kfz-Kennzeichen an deutschen Grenzen erfassen - auch ohne Wissen der Betroffenen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Außerdem segnete die Länderkammer das Gesetz zur Suche nach einem Atommüll-Endlager ab.

Autofahrer müssen sich darauf einstellen, dass ihre Kfz-Kennzeichen an den deutschen Grenzen künftig automatisch erfasst werden können. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, das die Bundespolizei in die Lage versetzt, die Kennzeichen vorübergehend auch ohne Wissen der Betroffenen automatisch zu erfassen.

Damit soll die Fahndung bei "besonderen Gefahrenlagen" und bei der Strafverfolgung verbessert werden. Datenschützer kritisierten das Gesetz.

Gesetz zur Atommüll-Endlager-Suche gebilligt

Der Bundesrat billigte außerdem das sogenannte Standortauswahlgesetz, ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall. Damit kann die Suche nach einem Lager beginnen, in dem der Atommüll eine Million Jahre sicher eingeschlossen werden soll. Das Gesetz folgt den Empfehlungen der vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Standort-Suche für ein Atommüll-Endlager.

Über das Thema „Gesetz zur Atommüll-Endlager-Suche gebilligt“ berichtete NDR Info am 31. März 2017 um 18:15 Uhr.

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