Die Bundespolizei kontrolliert an der deutsch-österreichischen Grenze. | Bildquelle: dpa

Reaktion auf Merz-Äußerungen "Diese Bundespolizei ist loyal"

Stand: 17.07.2019 17:51 Uhr

Rechte Tendenzen bei der Bundespolizei? Innenminister Seehofer und Behörden-Chef Romann haben auf Extremismus-Vorwürfe reagiert - und die Loyalität der Polizisten betont.

"Ich kenne keine Organisation in Deutschland mit einer solchen Loyalität zu der verfassungsmäßigen Ordnung", sagte Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei. Damit verteidigte er die Bundespolizei gegen Aussagen des CDU-Politikers Friedrich Merz und des stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek.

Merz hatte vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur AfD gewarnt. Radek sprach von einer "Schieflage" und von "Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum."

Dem widersprach Romann: Innerhalb von sieben Jahren seien bei der Bundespolizei 49 Fälle von Rechtsextremismus oder Rassismus aufgefallen, sagte er. Bei einer Behörde mit 47.000 Mitarbeitern sei dies ein verschwindend geringer Anteil. "Ich kann keine extremistischen Netzwerke" in der Bundespolizei erkennen, betonte Romann.

"Auf dem Boden freiheitlich-demokratischer Grundordnung"

Bundesinnenminister Horst Seehofer unterstützte Romann bei der Verteidigung der Bundespolizisten. "Diese Bundespolizei ist loyal und sie steht uneingeschränkt auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung." Bereits bei der Einstellung werde messerscharf auf die Grundeinstellung der Bundespolizisten geachtet.

Pistorius: Abgleich mit Verfassungsschutzdaten

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte hingegen, dass eine entsprechende Initiative vorbereitet werde, die auch einen Abgleich mit den Datenbeständen des Verfassungsschutzes vorsehe. So sollen die Anwärter für den Polizeidienst besser überprüft werden.

Seehofer und Romann betonen Loyalität der Bundespolizisten
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
17.07.2019 18:31 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Mit Informationen von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Juli 2019 um 17:30 Uhr.

Darstellung: